PSKOW (dpa-AFX) - Die russische Staatsanwaltschaft hat gegen den prominenten russischen Kriegsgegner und Oppositionellen Lew Schlosberg in einem umstrittenen Verfahren zwölf Jahre und einen Monat Straflager beantragt. Staatsanwältin Anna Gorjatschewa forderte im Stadtgericht von Pskow die Verurteilung wegen Verunglimpfung der russischen Streitkräfte, wie Schlosbergs liberale Partei Jabloko mitteilte.

Das Urteil gegen den Vizechef der Partei soll am Montag in Pskow um 10.30 Uhr Ortszeit (9.30 Uhr MESZ) verkündet werden. Russlands Oberstes Gericht hatte die Anti-Kriegspartei am vergangenen Montag von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Jabloko legte heute Einspruch gegen das Urteil ein, das Gericht verhandelt dazu in Moskau ebenfalls am Montag (9.00 Uhr MESZ).

Der Politiker war lange im Hausarrest und wurde im Dezember in Untersuchungshaft genommen. Schlosberg wird wie viele Kriegsgegner der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee beschuldigt. Das Verfahren steht als politischer Schauprozess in der Kritik, bei dem einmal mehr Kriegsgegner mundtot gemacht werden sollen. Laut Menschenrechtlern gibt es in Russland Hunderte politische Gefangene.

Schlosberg forderte Waffenstillstand in Russlands Krieg

Der Politiker war bereits im November zu 420 Arbeitsstunden verurteilt worden, weil er Auflagen als "ausländischer Agent" nicht erfüllt haben soll. Mit dem Stigma belegt die russische Justiz Menschen und Organisationen, die wirklich oder angeblich Geld aus dem Ausland erhalten - und aus Sicht des Moskauer Machtapparats damit gegen die Interessen Russlands arbeiten.

Zu dem Verfahren gegen Schlosberg kam es, nachdem der überregional bekannte Politiker sich - wie seine Partei Jabloko - für einen umgehenden Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen hatte. In Schlosbergs Telegram-Kanal gab es zudem die Abbildung einer Seite der britischen Zeitung "Daily Mirror", auf der eine blutüberströmte Frau zu sehen war. Daneben stand ein Foto von Kremlchef Wladimir Putin, der für das Blutvergießen verantwortlich gemacht wurde. Schlosberg erklärte, dass der Fall aus der Zeit vor Inkrafttreten des russischen Gesetzes über die "Falschnachrichten" stamme./mau/DP/mis


Quelle: dpa-AFX