BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Carsten Schneider will wichtigen Natur-Bestandteilen wie Mooren oder Wäldern den gleichen gesetzlichen Stellenwert geben wie Straßen oder Schienen. Dazu werde er in Kürze ein "Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur" vorlegen, kündigte der SPD-Politiker beim Deutschen Naturschutztag in Berlin an.

"Überragendes öffentliches Interesse"

Schneider will dazu im Naturschutz ein Instrument einführen, das bereits genutzt wird, um wichtige Bauvorhaben zur Modernisierung des Schienennetzes und für ausgewählte Autobahnprojekte voranzutreiben. Diese werden als "im überragenden öffentlichen Interesse" ausgewiesen, was dafür sorgen soll, dass ihnen in gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen ein höheres Gewicht beigemessen wird und sie so schneller genehmigt werden.

"Besonders wichtige Naturschutzmaßnahmen, die die natürliche Infrastruktur erhalten und stärken, auch diese sollen künftig das überragende öffentliche Interesse haben", sagte Schneider. "Das wäre dann eine Vorfahrtsregel für Naturschutzmaßnahmen. So wie sie ja auch für einige wenige technische Infrastrukturbestandteile gilt."

Schneider: Natur und Klimawandel warten nicht

Schneider sprach von einem "Gleichrang der natürlichen Infrastruktur
- also gesunden Böden und Wäldern, wiedervernässten Mooren - mit der
technischen Infrastruktur wie intakten Schienenwegen oder Erneuerbaren Energien". Er erklärte: "Wenn Brücken bröckeln, Busse nicht fahren, Züge zu spät kommen, aber auch wenn Wälder sterben oder Flüsse verdrecken, dann leidet das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen." Natur und Klimawandel warteten nicht, nur weil man gerade andere Probleme für wichtiger halte.

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD hatten das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart, noch unter dem Namen "Naturflächenbedarfsgesetz". Dies solle "die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen" erleichtern - gemeint sind Ausgleich und Ersatz für Naturflächen, die Bauprojekten zum Opfer fallen./hrz/DP/stw


Quelle: dpa-AFX