BERLIN (dpa-AFX) - Der Berufsverband Rettungsdienst äußert Zweifel, ob Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer tatsächlich abschreckend wirken werden. Es gebe bereits entsprechende Gesetze für hohe Strafen, die aber nicht angewendet würden, sagte der Verbandsvorsitzende Frank Flake den Zeitungen der Funke Mediengruppe über die schon jetzt geltende Rechtslage.

Bis es zu Prozessen komme, dauere es Monate, manchmal Jahre, "bis dahin ist das Geschehene schon fast vergessen". Das mögliche Strafmaß, das schon jetzt bei bis zu fünf Jahren liege, werde fast nie ausgereizt. "Den Vorschlag, jetzt den Strafrahmen zu erhöhen, halte ich deshalb für wenig zielführend", sagte Flake. "Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden."

Härtere Mindeststrafen geplant

Kurz vor Silvester hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den angekündigten Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften vorgelegt. Er sieht härtere Mindeststrafen für Angriffe auf diese Personengruppen vor.

Laut Justizministerium soll es dafür künftig Freiheitsstrafen von mindestens sechs statt wie bisher mindestens drei Monaten geben. In besonders schweren Fällen soll eine Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher sechs Monaten drohen. Das soll etwa für Überfälle gelten, bei denen Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt werden. Wer Rettungs- und Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit behindert, soll grundsätzlich nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen können, sondern in Haft.

Auch in der vergangenen Silvesternacht kam es in etlichen Städten in Deutschland wieder zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte. Allein in Berlin zählte die Polizei 35 verletzte Beamte, 2 davon so schwer, dass sie stationär in Krankenhäusern aufgenommen werden mussten./mda/DP/mis


Quelle: dpa-AFX