BERLIN (dpa-AFX) - Ungarn und die Slowakei werden nach Einschätzung von Außenminister Johann Wadephul ihre Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland nicht auf Dauer durchhalten. "Ich rechne damit, dass Ungarn zustimmt", sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio. Aus seiner Sicht habe Regierungschef Viktor Orban wahrscheinlich ein Signal für diesen Dienstag setzen wollen, zur Reise der europäischen Spitze nach Kiew. Dort wird des vierten Jahrestags der russischen Invasion in die Ukraine gedacht.

Wadephul kritisierte Orbans russlandfreundliche Politik. "Manchmal habe ich den Eindruck, er beachtet eher das, was Wladimir Putin gefällt, als das, was Europa dient. Aber wir dürfen uns dadurch nicht irritieren lassen", sagte er.

Bei der Slowakei sei die Blockadehaltung nicht so dramatisch und weniger grundsätzlich, sagte Wadephul. "Die Probleme und die Fragen, die sich dort stellen, lassen sich lösen." Ungarn und die Slowakei begründen ihre Blockade damit, dass sie über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekommen.

Ungarn hat nicht nur ein Veto gegen weitere Sanktionen eingelegt, sondern auch gegen eine EU-Entscheidung, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Insgesamt geht es dabei um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro konkret für den Abwehrkampf der Ukraine bestimmt sind.

Täglich Hunderte Tote

Wadephul sagte, mit seiner abweichenden Haltung verrate Ungarn seine eigene Geschichte. Ungarn habe Ende der 80er Jahre überhaupt erst den ganzen Wandel herbeigeführt für den Fall des Eisernen Vorhangs.

Wadephul stellte fest, am Ende des Tages habe Putin keines seiner Kriegsziele erreicht. Täglich stürben Hunderte junge Russen, doch der ganze Erfolg des letzten Kriegsjahres sei die Eroberung von einem Prozent des Territoriums der Ukraine gewesen./toz/DP/mis


Quelle: dpa-AFX