BERLIN (dpa-AFX) - Bundessozialministerin Bärbel Bas hat die Einigung der Koalition im Rentenstreit begrüßt und mit Blick auf weitere Reformschritte zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen. "So groß die Unterschiede auch manchmal sind: Wir handeln gemeinsam und wir haben gemeinsam die Verantwortung für unser Land", sagte die SPD-Politikerin in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Es sei deshalb ein wichtiges Signal, dass sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt hätten.

Die Koalitionsspitzen hatten sich zuvor darauf verständigt, das vorgesehene Rentengesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus, gegen das es bei jungen Unionsabgeordneten Widerstand gibt, unverändert im Bundestag beschließen zu lassen. In einem Begleittext (Entschließungsantrag) sollen aber weitere Reformen in Aussicht gestellt werden, für die eine Expertenkommission zügig bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten soll. Ausdrücklich soll die Kommission auch den Auftrag erhalten, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das Rentenalter 67 hinaus zu prüfen. Dies war bisher immer ein Tabu für die SPD.

"Wir alle in der Bundesregierung haben das gleiche Ziel. Wir wollen eine Altersvorsorge in Deutschland, die sicher und gerecht ist über alle Generationen", sagte Bas. Die Kommission werde "sehr zeitnah" eingesetzt und werde "umfangreiche und auch mutige Schritte bei der Rente gehen". "Und es liegt jetzt an uns allen, ob diese Rentenkommission für die Zukunft die besten Vorschläge die Altersvorsorge in Zukunft erarbeiten kann", fügte Bas hinzu./jr/DP/mis


Quelle: dpa-AFX