MINNEAPOLIS (dpa-AFX) - Die Strafverfolgungsbehörde des US-Bundesstaates Minnesota kritisiert nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE eine Behinderung ihrer Ermittlungen. Die US-Staatsanwaltschaft habe entgegen vorheriger Absprachen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) entschieden, dass ausschließlich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen leiten solle, teilte der Leiter des Bureau of Criminal Apprehension (BCA) mit. Noch am Vormittag sei geplant gewesen, die Behörde des Bundesstaats in die Ermittlungen einzubeziehen.

Nun ist die Behörde der Mitteilung zufolge informiert worden, dass sie "keinen Zugriff mehr auf für eine gründliche und unabhängige Untersuchung erforderlichen Fallunterlagen, Beweismitteln vom Tatort und Ermittlungsbefragungen" hat. Der Behördenleiter Drew Evans kritisierte: "Ohne vollständigen Zugang zu den gesammelten Beweismitteln, Zeugen und Informationen können wir die Ermittlungsstandards, die das Gesetz von Minnesota und die Öffentlichkeit fordern, nicht erfüllen."

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem entgegnete bei einer Pressekonferenz, dass die Behörde nicht ausgeschlossen worden sei, die lokalen Ermittler seien bei dieser Untersuchung einfach nicht zuständig. Bei einer Pressekonferenz in Minneapolis sagte der Leiter der Behörde für öffentliche Sicherheit in Minnesota, Bob Jacobson, dass bei Untersuchungen zum Einsatz tödlicher Gewalt durch Bundesbeamte zwar in der Regel die Bundesbehörden die Leitung übernähmen, es jedoch in der Vergangenheit Standard gewesen sei, dass der Bundesstaat Minnesota eingebunden werde.

Zweifel an fairem Ergebnis der Ermittlungen

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, erklärte dazu bei der Pressekonferenz, wolle man die Situation tatsächlich deeskalieren, müsse die logische Konsequenz darin bestehen, diesem Standardverfahren zu folgen und Minnesota an den Ermittlungen zu beteiligen. Er werde weiter dafür kämpfen.

"Ich denke, es ist für alle klar, die das gesehen haben, dass es jetzt sehr schwer ist zu glauben, dass wir ein faires Ergebnis erhalten werden", sagte er weiter. "Und das sage ich nur deshalb, weil Personen in Machtpositionen bereits ein Urteil gefällt haben, vom Präsidenten über den Vizepräsidenten bis hin zu Kristi Noem, und öffentlich Aussagen gemacht haben, die nachweislich falsch sind."

Die Ermittlungseinheit der BCA war nach eigenen Angaben 2020 geschaffen worden. Sie soll unabhängige und transparente Untersuchungen bei Gewaltanwendung durch Polizeibeamte gewährleisten können./ngu/DP/nas


Quelle: dpa-AFX