BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für seine Analyse, dass der Iran-Krieg völkerrechtswidrig sei, Unterstützung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bekommen. Steinmeiers Einschätzung "ist kein Affront - sondern ein wichtiges Zeichen für die konsequente Verteidigung internationaler Regeln", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen braucht es Haltung, nicht Schweigen. Das Völkerrecht gilt für alle - ohne Ausnahme."

Steinmeier hatte zuvor gesagt, der Iran-Krieg sei nach seinem Dafürhalten völkerrechtswidrig. "Es gibt wenig Zweifel daran." Daraufhin rief ihn CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn zur Zurückhaltung auf: "Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren."

Israels Botschafter kritisiert Steinmeiers Äußerungen

Weitere Kritik kam vom israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor. Er betonte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass das Völkerrecht wichtig sei. "Steinmeiers Auslegung läuft jedoch darauf hinaus, nicht nur Israels Recht, sondern im Fall der Fälle auch Deutschlands Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu unterbinden", schrieb Prosor. "Das wäre ein Traum für die Achse Moskau-Teheran: Unter dem Schirm des Völkerrechts können sie unsere Länder bedrohen, ohne je selbst Konsequenzen zu fürchten."

Prosor warnte davor zu glauben, dass der Iran weit weg sei. "Die Mullahs sind längst Teil des Krieges in Europa." Ihre Drohnen fielen auf ukrainische Städte und töteten dort Zivilisten. Die Mullahs unterstützten Putin und Putin unterstütze die Mullahs. "Und während man in Berlin über Diplomatie philosophiert, baut Teheran ballistische Raketen, die auch auf europäische Hauptstädte zielen - ihre Terrorzellen sind dort längst aktiv."/sk/DP/stw


Quelle: dpa-AFX