BERLIN (dpa-AFX) - Der zurückgetretene Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bleibt im Bundestag. Er soll nun Mitglied des Haushaltsausschusses werden, wie eine Fraktionssprecherin auf Anfrage in Berlin bestätigte. Der 46-Jährige hatte sich nach seinem Rücktritt Mitte Juli bisher nicht öffentlich zu seiner Zukunft geäußert. Spahn gab den Fraktionsvorsitz auf, nachdem er publik gemacht hatte, dass er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Dieses Vorgehen löste Unmut auch in der Union aus.

Aus der Opposition kam Kritik an Spahns künftiger Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss. "Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat", sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta mit Blick auf umstrittene Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie in Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister. Zudem liege ein Interessenkonflikt vor, da er befangen sei bei weiter anfallenden Kosten für Maskendeals. Der Ausschuss habe nicht nur das letzte Wort beim Haushalt, sondern kontrolliere und sanktioniere auch die Regierung bei Fehlverhalten.

Spahns Ministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung eingeschaltet und ging Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein. Wegen nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Aus Streitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken. Spahn verteidigte sein Vorgehen in der Krise.

Haushaltsausschuss mit wichtiger Rolle

Im Bundestag stehen in der kommenden Woche nach dem Ende der Sommerpause direkt Beratungen über den Bundesetat 2027 an. Der Haushaltsausschuss hat dabei eine zentrale Rolle.

Spahn hatte sich nach seinem Rücktritt über den Sommer aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Er erklärte, nicht erneut für den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland zu kandidieren. Am Rande einer Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Münster, die er noch geplant hatte, traf Spahn seine Ex-Partner Matthias Miersch (SPD), Alexander Hoffmann (CSU) und Nachfolger Thorsten Frei (CDU) in einem Restaurant. CSU-Chef Markus Söder hatte Ende Juli prophezeit, dass Spahn weiter eine politische Zukunft vor sich hat. "Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist", sagte er./sam/mfi/DP/jha


Quelle: dpa-AFX