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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Weg für eine riesige EU-Freihandelszone mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist mehr als ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer dem Abschluss des Deals zu. Die Unterzeichnung soll bereits nächste Woche in Paraguay erfolgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Einigung einen "Meilenstein in der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit". Mit dem Abkommen stärke man die Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit Südamerika.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte vor dem Hintergrund der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump: "Während sich andere abschotten und eine immer aggressivere Handelspolitik verfolgen, setzen wir auf neue Partnerschaften". Das Abkommen berge "enormes Potenzial" für die deutsche Wirtschaft.

Italien gibt Blockade auf

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art sein. Ermöglicht wurde die Einigung auf das umstrittene Abkommen durch weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.

Das Abkommen hatte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden sollen. Die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam damals allerdings noch nicht zustande, weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen an europäische Landwirte knüpfte. Das Ja von Italien war notwendig, weil mit Frankreich und Polen zwei andere große EU-Staaten das Abkommen in der derzeitigen Form ablehnen.

Zeichen an Donald Trump

Die neue Freihandelszone soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.

Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro) steigern kann - und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.

Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaftsvertreter zeigten sich dementsprechend erleichtert über den Durchbruch. Tanja Gönner vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem starken Signal für den Freihandel und sagte, Unternehmen könnten rund vier Milliarden Euro jährlich an Zöllen sparen. Besonders wichtig sei auch der Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer etwa für Elektromobilität und Erneuerbare Energien.

Hildegard Müller vom Verband der Automobilindustrie (VDA) sagte: "Für die Automobilindustrie eröffnet das EU-Mercosur-Abkommen erhebliche Chancen". Besonders bedeutsam sei dabei der Abbau bislang hoher Zölle.

Verhandlungen dauerten ein Vierteljahrhundert

Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen waren bereits 1999 gestartet worden. Die EU-Kommission hatte sie dann im Dezember 2024 trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Zuletzt brachte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal neue Dynamik in den Prozess. Viele Länder wollen jetzt zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind - zu ihnen gehört insbesondere auch Deutschland.

Kritiker des Abkommens befürchten hingegen, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Zudem wird behauptet, dass die strengen Standards der EU für Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten.

Die EU-Kommission weist dies entschieden zurück und betont, dass weiter nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingeführt werden dürften.

Umfangreiches Sicherheitsnetz für Bauern

Um den anhaltenden Protesten von Bauern gegen die geplante Freihandelszone den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte sie jüngst noch einmal zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet.

Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.

Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.

Zum Mercosur-Bund gehört mittlerweile auch Bolivien. Das Land muss aber erst noch Regeln anpassen, bevor es von dem Freihandelsabkommen profitieren kann.

Nach der Einigung der Vertreter der Mitgliedstaaten braucht es nun noch schriftliche Beschlüsse für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens. Dieses gelten allerdings als Formsache und sollten bereits am Freitagabend vorliegen.

Unterzeichnung ist in Paraguay geplant

Unterzeichnet werden soll das Abkommen in der kommenden Woche in Paraguay, das derzeit die rotierende Präsidentschaft der Staatenbundes Mercosur innehat. Aus der EU wollen dafür EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in das südamerikanische Land reisen. Theoretisch könnte das Abkommen danach schon bald vorläufig angewandt werden. Denkbar ist aber auch, dass die zuständige Kommission noch ein ausstehendes Votum des Europäischen Parlaments abwartet./aha/DP/nas


Quelle: dpa-AFX