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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.

Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kommt nun scharfe Kritik am Vorgehen der EVP. "Die bislang kontinuierlich wiederholte Aussage, es würde keine strukturierte Zusammenarbeit geben, wäre damit eindeutig widerlegt", teilte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit. Er sprach von einem skandalösen Vorgang und forderte vom EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) Erklärungen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf Facebook mit Blick auf die Chat-Absprachen: "Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend."

Weber gibt SPD die Schuld

Weber äußerte sich zunächst nicht klar zur Frage, ob er von der WhatsApp-Gruppe und dem Treffen von Vertretern seiner Fraktion mit Rechtsaußen-Politikern wusste. "Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern", sagte er der "Bild".

Er gab den SPD-Europaabgeordneten die Verantwortung für die Situation. "Wir setzen hier eine Position durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird", erklärte er mit Blick auf die migrationspolitischen Verschärfungen. "Es ist mir unverständlich, warum die Europa-SPD das hintertreibt."

In einem "Tagesschau"-Beitrag sagte Weber zudem lediglich: "Wir wollen diese Zusammenarbeit nicht, und wir werden der AfD auch nicht zugestehen, dass sie Zugang zur Gesetzgebung bekommt. Aber wir brauchen eine Lösung in der Sache." Es müsse funktionieren, dass "Illegale" zurückgeführt würden. Aus der Unionsspitze äußerte sich außer Weber, der auch CSU-Vize ist, zunächst niemand öffentlich zu den Enthüllungen.

René Aust, AfD-Chef im EU-Parlament, sagte bei "Bild": "Im EU-Parlament kehrt Vernunft ein: Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern."

Empörung auch bei Grünen, Liberalen und Linken

Abgeordnete anderer Parteien reagierten hingegen empört. Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte der dpa: "Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein."

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte, mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man keine Mehrheiten in der demokratischen Mitte des Europäischen Parlaments. Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sagte: "Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin das führt."

Unionspolitikerin bestritt strukturierte Zusammenarbeit

Grund für die Aufregung ist, dass der CSU-Politiker und EVP-Chef Weber und andere Unionspolitiker bislang immer den Eindruck vermittelt hatten, dass es keine direkte Kooperation mit rechten Parteien gibt. Noch Ende des vergangenen Jahres sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ihm sei wichtig, dass es im Europaparlament "keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien" gebe. Er fügte hinzu: "Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind." Die AfD sei eine antieuropäische Partei.

Die im zuständigen Ausschuss sitzende CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont sagte vor wenigen Tagen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu der Abstimmung über das Migrationsgesetz: "Es hat dazu keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Kräften von Rechtsaußen gegeben." Man könne nicht verhindern, dass sich andere Fraktionen dem eigenen Vorschlag anschlössen. Düpont war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Wie der Deal zustande kam

Zu der Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Diese drei Parteienfamilien haben eigentlich eine Art informelle Koalition, die eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien überflüssig machen soll.

Im konkreten Fall hatte die Allianz Anfang März keine Einigung gefunden. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der "Return Hubs" in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde den Informationen zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete.

Diese sind die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten.

Zustimmung für AfD-Vorschlag

Mitarbeiter der Gruppe antworteten auf den Vorschlag mit Änderungswünschen. Die EVP berücksichtigte dabei nach Informationen der dpa auch vom Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Mary Khan eingebrachte Vorschläge. Zu einem heißt es in der WhatsApp-Gruppe von der EVP etwa: "Wir können das unterstützen."

Konkret setzte sich Khan etwa für zusätzliche Befugnisse der Behörden bei der Überprüfung des Alters von Asylsuchenden ein. Sie forderte, im Zweifel auch medizinische Tests heranzuziehen, um festzustellen, ob Schutzsuchende wirklich minderjährig sind.

Die AfD-Politikerin selbst sowie der EKR-Politiker Charlie Weimers und die PfE-Politikerin Marieke Ehlers teilten auf dpa-Anfrage mit, interne Kommunikation nicht kommentieren zu wollen.

EVP-Politiker treffen rechte Fraktionen

Kurze Zeit nach der Gründung der WhatsApp-Gruppe fand dann am 4. März ein persönliches Treffen der vier Abgeordneten von ESN, EKR, PfE und EVP statt, die über das Gesetz verhandelten. Dies sind der französische EVP-Politiker François-Xavier Bellamy, die AfD-Europaabgeordnete Khan sowie Ehlers von den PfE und Weimers von der EKR. Gemeinsam erarbeiteten sie einen Gesetzesvorschlag für die Abstimmung im Ausschuss.

Nach der Einigung heißt es in der WhatsApp-Gruppe: "Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit." Mitarbeiter der EVP reagieren mit dem Emoji für Klatschen. Der Gesetzesvorschlag wurde wenige Tage später mit den Stimmen des rechten Flügels angenommen.

Ein EVP-Sprecher sagte auf Anfrage der dpa, an dem von der EVP eingebrachten Text habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben. Er basiere auf dem Vorschlag der Europäischen Kommission und sei um wichtige Aspekte der Position der Regierungen der Mitgliedstaaten erweitert worden.

Dobrindt warb für Gesetzesvorschlag

Dass im Ausschuss eine Mehrheit gefunden werden konnte, gilt als Durchbruch bei der Frage, ob die EU-Staaten bald "Return Hubs" in Drittstaaten einrichten könnten. Die Abstimmung im gesamten EU-Parlament voraussichtlich in wenigen Wochen gilt nun als Formsache
- ebenso wie die noch notwendigen Gespräche mit dem Rat der
Mitgliedstaaten. Die vorgeschlagene Rückführungsverordnung sieht vor, dass ausreisepflichtige Asylbewerber, die nicht direkt in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden können, stattdessen in Auffangzentren außerhalb der EU gebracht werden sollen.

Besonders Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirbt für das Konzept. Es soll das europäische Asylsystem entlasten. Die Bundesregierung hat für die Einrichtung von "Return Hubs" nach eigenen Angaben mit vier weiteren EU-Ländern einen groben Fahrplan erarbeitet. Kritiker sehen durch das Vorhaben die Grundrechte von Flüchtlingen gefährdet.

Deutsche Brandmauer-Debatte

Das Bekanntwerden der Zusammenarbeit mit den Rechten könnte das Projekt nun belasten. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz hatten sich in der Vergangenheit wiederholt gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Zuvor hatte es mehrfach heftige Debatten gegeben, unter anderem nachdem die Union im Bundestag Anfang 2025 versucht hatte, eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzudrücken. Ein Antrag erlangte dabei nur eine Mehrheit, weil auch die AfD zustimmte.

Unklar ist, ob die EVP bereits in der Vergangenheit so eng mit den rechten Fraktionen kooperierte. In der Migrationspolitik gab es Ende des vergangenen Jahres eine Abstimmung zur Auslagerung von Asylverfahren - auch hier stimmte eine rechte Mehrheit dafür. Mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien ebnete die EVP zudem den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes./tre/DP/zb


Quelle: dpa-AFX