DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach Angriffen auf das Stromnetz in Nordrhein-Westfalen und Südbrandenburg fordert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein Umdenken bei der Abwägung von Sicherheits- und Datenschutzerfordernissen. "Wir sind ja bei Videoanlagen, überhaupt bei allen Fragen, wo es um Eingriffe in Bürgerrechte oder um Datenschutz geht, in Deutschland extrem sensibel", sagte Reul im Morgenmagazin von WDR 2. "So, jetzt merken wir, was das bedeutet."

Bislang sei es den Betreibern kritischer Infrastruktur nicht erlaubt, ihre Anlagen - etwa zur Stromversorgung - mit Videokameras zu überwachen. Die kritische Infrastruktur müsse aber besser geschützt werden, mahnte der Innenminister.

Darunter versteht man alle Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören etwa Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.

Leichtes Einfallstor für Kriminelle

Deutschlands Infrastruktur sei "unheimlich leicht angreifbar", stellte Reul fest. Das fange damit an, dass alle Informationen, wo solche Anlagen stehen und wie sie funktionieren, für jedermann zugänglich seien. Das gehöre auf den Prüfstand.

"Die Leute glauben im ersten Moment immer, die haben doch Polizisten, dann kann man das doch lösen", sagte der CDU-Politiker. Eine Überwachung mit Polizeikräften sei angesichts der Dimension, etwa von Strom- oder Bahnnetzen, aber nicht möglich. "Es geht gar nichts ohne technische Möglichkeiten." Damit Anlagenbetreiber solche Möglichkeiten nutzen könnten, müsse der Gesetzgeber dies allerdings rechtlich erlauben.

Jedenfalls gebe es Möglichkeiten, sich besser als bisher zu schützen. "Da gibt es noch Luft nach oben." Dazu zählten möglicherweise auch Drohnen. "Wir müssen uns mehr zutrauen", unterstrich Reul.

Suche nach Täter und Motiv

Noch immer sei unklar, wer für den Angriff auf das Umspannwerk in Bergheim bei Köln verantwortlich sei: "War das terroristische linksextreme Szene oder war das ein fremder Staat?"

Die Ermittler sehen auffällige Parallelen bei den Vorfällen in NRW und Brandenburg: Am Dienstagmorgen hatten Unbekannte zunächst in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde einen Angriff auf die Stromversorgung gestartet. Abends kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim. In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind./beg/DP/zb


Quelle: dpa-AFX