BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mahnt Tempo bei grundlegenden Reformen in Deutschland an. Strukturreformen seien nötiger denn je, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. "Wir müssen das Zeitfenster bis zur Sommerpause nutzen, um eben jene dicken Bretter zu bohren, die notwendig sind, damit wir wieder auf einen soliden Wachstumspfad kommen." Die Bundesregierung müsse schneller vorankommen.

Wegen der Folgen des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas halbiert die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose und erwartet nun nur noch ein Mini-Wachsrum von 0,5 Prozent. Reiche sagte, das Ministerium beschäftigte sich mit Szenarien, falls der Krieg länger andauert. Sie sehe aber keine Rezession in Deutschland.

"Unsere Wettbewerbsfähigkeit steht unter erheblichem Druck"

"Die Krise darf uns den Blick nicht verstellen, was wir ohnehin tun müssen", sagte Reiche. "Unsere Wettbewerbsfähigkeit steht unter erheblichem Druck." Privatinvestitionen seien schwach und die Auswirkungen der Demografie würden immer spürbarer. "

Reiches Ministerium hatte für zentrale energiepolitische Vorhaben die regierungsinterne Abstimmung eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um den Bau neuer Gaskraftwerke als Backups für Wind- und Solaranlagen. Mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes will Reiche Milliarden einsparen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montagabend die SPD aufgefordert, Blockaden aufzulösen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Reiche vor einem Ausbremsen der Energiewende gewarnt.

Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sagte: "Deutschlands Aufschwung ist nicht nur fragil, er ist akut gefährdet. Wenn die Wachstumsprognose für 2026 faktisch halbiert wird, ist das ein Warnsignal für den Standort." Die Unternehmen bräuchten rasch Entlastungen und verlässliche Reformen, um investieren zu können. "Energie- und Arbeitskosten sowie die steuerliche Belastung müssen sinken, Bürokratie und Berichtspflichten konsequent abgebaut und Verfahren auf allen Ebenen deutlich beschleunigt werden." Deutschland könne sich ein weiteres Jahr Stillstand nicht leisten./hoe/DP/jha


Quelle: dpa-AFX