BERLIN (dpa-AFX) - Sollen Sozialleistungen stärker davon abhängig sein, ob jemand zuvor Beiträge eingezahlt hat? Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt eine entsprechende Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel.

Es mache einen Unterschied, "ob jemand nach Jahren der Erwerbstätigkeit unverschuldet erst in Arbeitslosengeld I und dann in die Grundsicherung fällt, oder, ob er von Anfang an - womöglich ohne echte Arbeitsanstrengungen - sein Leben im Transferbezug einrichtet", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein rechtlich selbstständiger und politisch unabhängiger Verein und versteht sich als Stimme der sozialen Marktwirtschaft. Zu Mitgliedern zählen Unternehmen aller Branchen und Unternehmensgrößen.

Rechtliche Grenzen?

Winkel hatte die Debatte über die Ausgestaltung des Sozialstaats im Podcast "Ronzheimer" angefacht. "Ist es eigentlich okay, dass zwei Leute gleich viel Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt und der andere hat vorher vielleicht über einen langen Zeitraum schon mal was einbezahlt?", sagte Winkel in der am Sonntag veröffentlichten Folge. Er forderte deshalb: "Es sollten diejenigen weniger bekommen, die vorher nicht eingezahlt haben." Konkrete Beträge nannte Winkel nicht. Er betonte aber, dass er die Differenzierung nicht an der Staatsangehörigkeit festmachen wolle.

Winkel sagte im Podcast, Politiker machten es sich zu einfach, wenn sie glaubten, so ein Vorgehen sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus dem Grundgesetz einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ab, wie es in einem auf seiner Website veröffentlichten Beschluss festhält. Zwar hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Sozialleistungen einen Gestaltungsspielraum, muss dabei aber den tatsächlichen Bedarf berücksichtigen. Unterschiede bei Art und Höhe von Sozialleistungen sind grundsätzlich möglich./lea/DP/jha


Quelle: dpa-AFX