BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium legt einen wichtigen Bericht zum für 2030 geplanten Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen nicht rechtzeitig vor. Die Erarbeitung werde weitere Zeit in Anspruch nehmen, sagte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eigentlich sollte der Bericht zum 15. August erstellt werden. Zuvor hatten die "Rheinische Post", "Spiegel" und "Welt" über die Verzögerung berichtet.

Ministerium verweist auf anstehende Ausschreibungen

Man werde den Bericht "schnellstmöglich nach Abschluss der vorgesehenen Analysen vorlegen", versicherte das Ministerium. Im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist vorgesehen, dass die Bundesregierung die Auswirkungen des Ausstiegs unter anderem auf Versorgungssicherheit und Strompreise zu festgesetzten Zeitpunkten überprüft.

Das Ministerium begründete den Verzug mit in diesem Jahr anstehenden Ausschreibungen für Kapazitäten zur Stromerzeugung, die für den Bericht berücksichtigt werden sollten. Geplant ist der Bau von Gaskraftwerken. Angepeilt werden insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen.

Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen, was mit dem Ausstoß schädlicher Klimagase verbunden ist. Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann klimaneutral mit Wasserstoff laufen. Die neuen Anlagen sollen die Stromversorgung trotz des Kohleausstiegs sichern und den Ausbau von Ökostrom flankieren.

Bericht soll "schnellstmöglich" kommen

Das Ministerium betonte, man wolle die Ergebnisse der diesjährigen Ausschreibungsrunden abwarten, "um eine möglichst realitätsnahe und belastbare Analyse insbesondere der Versorgungssicherheit vor allem für die Zeit ab 2031 vornehmen zu können". Und weiter: "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird den Bericht schnellstmöglich nach Abschluss der vorgesehenen Analysen vorlegen."

Nordrhein-Westfalen soll bis 2030 aus der Braunkohleförderung aussteigen, acht Jahre früher als ursprünglich vorgesehen. Das haben die damals sowohl in Bund als auch Land von Grünen-Politikern geführten Wirtschaftsministerien 2022 mit RWE vereinbart. Bis 2038 soll Deutschland insgesamt aus der Stromgewinnung aus Kohle aussteigen.

SPD kritisiert "chaotischen Kohleausstieg"

Mit dem jetzt verschobenen Prüfbericht soll der Bund entscheiden, ob NRW bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen kann - oder ob die letzten drei Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier für eine Übergangszeit bis Ende 2033 in eine Reserve überführt werden und damit verfügbar bleiben.

Der SPD-Oppositionsführer in NRW, Jochen Ott, sprach von einer "Fortsetzung des chaotischen Kohleausstiegs-Deals von Mona Neubaur und Robert Habeck", die 2022 Wirtschaftsminister in NRW und im Bund waren. Bereits seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 sei klar gewesen, "dass der überhastete vorgezogene Kohleausstieg ein Fehler ist", so der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl 2027. Jetzt werde Planungssicherheit und Klarheit über Zeitraum und benötigte Reservemengen benötigt. Bis heute sei zudem völlig unklar, welche Kosten ein Reservebetrieb der Kraftwerke verursachen würde.

Auch nach Ansicht des NRW-Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrats erweist sich das 2022 vereinbarte Konzept für den vorgezogenen Braunkohleausstieg "zunehmend als zu ambitioniert". Den möglichen Reservebetrieb von Kraftwerken sieht der Wirtschaftsrat ebenfalls kritisch. Denn die Kosten der Bereithaltung müssten refinanziert werden und belasteten über die Netzentgelte Unternehmen und private Haushalte./hrz/DP/he


Quelle: dpa-AFX