WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach mehreren gerichtlichen Entscheidungen gegen den Einsatz von Nationalgardisten will US-Präsident Donald Trump vorerst auf Entsendungen weiterer Kräfte verzichten. Die Nationalgardisten sollten aus Chicago, Los Angeles und Portland abgezogen werden, schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Zugleich stellte er trotz richterlicher Anordnungen künftige Einsätze in Aussicht - "vielleicht in einer ganz anderen und stärkeren Form, wenn die Kriminalität wieder zunimmt".

Seit Sommer hatte Trump in mehreren Städten den Einsatz angeordnet - in den meisten Fällen gegen den Willen der Städte und Bundesstaaten und unter dem Vorwand vermeintlich ausufernder Kriminalität. Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln.

Richter untersagten Einsätze von Nationalgardisten immer wieder

Mitte Dezember hatte ein Bundesrichter die Regierung angewiesen, ihren Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles zu beenden. Zu dem Zeitpunkt waren nur noch rund 100 Nationalgardisten in LA im Einsatz
- von ehemals etwa 4.000, die noch im Sommer mobilisiert worden
waren, als dort gegen die Migrationspolitik der US-Regierung protestiert wurde. Die Westküstenmetropole war die erste von mehreren demokratisch regierten Städten, in die Washington Nationalgardisten schickte.

Kurz vor Weihnachten hatte Trump vor dem Obersten Gerichtshof der USA bei seinen Plänen eines Nationalgarde-Einsatzes in Chicago eine Niederlage kassiert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies einen entsprechenden Eil-Antrag ab. Auch beim Einsatz in Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine Bundesrichterin ebenfalls die Entsendung.

Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen - etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist./ngu/DP/zb


Quelle: dpa-AFX