WARSCHAU (dpa-AFX) - Wenige Wochen vor einer wichtigen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Polen schwelt ein Geschichtsstreit zwischen Warschau und Kiew ungelöst weiter und spaltet die polnische Außenpolitik. Ministerpräsident Donald Tusk sagte in Warschau, die ukrainische Seite müsse die Verantwortung für die Krise und damit auch für den Ausweg übernehmen.

Davon habe er Kiew mit "einem gewissen Erfolg" überzeugen können, sagte Tusk der Nachrichtenagentur PAP zufolge. Zugleich habe er den rechtskonservativen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki gebeten, den Konflikt mit dem Nachbarland nicht eskalieren zu lassen. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion auf die Äußerungen in Warschau.

Kiew ehrt umstrittene Untergrundkämpfer

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte den Streit Ende Mai ausgelöst, als er einer Armee-Einheit den Beinamen "Helden der UPA" verlieh. Kiew ehrt das Andenken an die Untergrundkämpfer der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg Widerstand gegen die Sowjetherrschaft leisteten. Während des Krieges hatten die Bewaffneten aber Massaker an Zehntausenden Polen in der heutigen Westukraine verübt.

In Polen stieß die Ehrung der UPA parteiübergreifend auf Empörung. Nawrocki drohte damit, dass Selenskyj der polnische Weiße-Adler-Orden aberkannt werden sollte. Er beriet am Montag mit dem Gremium, das die höchste Auszeichnung Polens vergibt, wie ein Sprecher sagte. Der Präsident werde seine Entscheidung bald bekanntgeben, meldete PAP nach diesen Angaben.

Noch zwei Wochen bis zu Wiederaufbau-Konferenz

Zuvor hatte am Wochenende Selenskyjs Kanzleichef Kyrylo Budanow in Warschau mit Vertretern von Regierung und Präsidialamt gesprochen, ohne dass ein Ausweg aus dem Streit bekannt wurde. In Danzig (Gdansk) soll am 25. und 26. Juni eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine stattfinden, an der die EU, die G7 und andere Geber beteiligt sind. Polen und die Ukraine sind gemeinsam Gastgeber.

Polen stecke in einer Zwickmühle, analysierte die Warschauer Zeitung "Rzeczpospolita" am Dienstag. Es könne die Verherrlichung der UPA nicht hinnehmen, es dürfe als Verbündeter der Ukraine und Ankerstaat der EU- und Nato-Sicherheit im Osten aber auch den Konflikt nicht eskalieren lassen. "Sollte die Konferenz in Danzig ein Reinfall werden, werden wir deutlich schwächere Verhandlungspositionen haben", schrieb das Blatt.

Außenminister: Orden für Schröder, aber nicht für Selenskyj?

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski riet Nawrocki, sich die Aberkennung des 2023 an Selenskyj verliehenen Ordens gut zu überlegen. Sonst behalte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der für Kremlchef Wladimir Putin gearbeitet habe, seinen Weiße-Adler-Oden, Selenskyj, der gegen Putin kämpfe, verliere ihn aber, schrieb Sikorski auf X./fko/DP/jha


Quelle: dpa-AFX