BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung wirft Russland eine massive Cyberattacke sowie Falschinformationen im jüngsten Bundestagswahlkampf vor und droht mit Konsequenzen. Die "gezielte Informationsmanipulation" reihe sich in eine Serie von Aktivitäten ein, die das Ziel hätten, das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse in Deutschland zu untergraben, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Der russische Botschafter sei daher ins Ministerium einbestellt worden.

Konkret gehen nach Überzeugung der Bundesregierung zwei hybride Angriffe auf das Konto des russischen Militärgeheimdienstes GRU.

IT der Flugsicherung betroffen

Zum einen könne ein Cyberangriff gegen die Deutsche Flugsicherung (DFS) im August 2024 klar der russischen Hackergruppe "Fancy Bear" zugeordnet werden, erklärte der Sprecher. Er sagte: "Unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse belegen, dass der russische Militärgeheimdienst GRU die Verantwortung für diesen Angriff trägt."

Die DFS hatte nach dem Angriff auf Nachfrage mitgeteilt: "Unsere Bürokommunikation wurde gehackt, wir befinden uns derzeit in den Abwehrmaßnahmen." Man versuche, die Auswirkungen auf ein Minimum zu begrenzen. Der Flugverkehr sei nicht betroffen und laufe normal weiter.

Aufwendig gemachte Desinformation

Zum anderen könne man nun verbindlich sagen, dass Russland mit der Kampagne "Storm 1516" versucht habe, "sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Er verwies auf belastbare Informationen deutscher Sicherheitsbehörden, dass dahinter Organisationen stünden, die vom GRU unterstützt würden.

Verleumderische Kampagnen gegen Habeck und Merz

Die Kampagne "Storm 1516" läuft seit 2024. Sie zielt vor allem auf die Beeinflussung von Wahlen in westlichen Ländern ab. Im Fokus standen vor der Bundestagswahl unter anderem der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der damalige Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Um sie in Misskredit zu bringen, wurden unter anderem falsche Zeugenaussagen produziert und ins Netz gestellt sowie Websites mit erfundenen Inhalten aufgesetzt.

Zwei Tage vor der vorgezogenen Wahl vom 23. Februar 2025 hatte die Bundesregierung mitgeteilt, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei Stimmzetteln Teil einer russischen Desinformationskampagne seien.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte nun, Russland bedrohe mit seinen Aktionen "ganz konkret unsere Sicherheit, nicht nur durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch hier bei uns in Deutschland". Er fügte hinzu, die Bundesregierung werde in Abstimmung mit europäischen Partnern "eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen."

Hybride Angriffe haben zugenommen

Die Bundesregierung beobachtet nach eigenen Angaben seit geraumer Zeit eine Zunahme hybrider Bedrohungen durch Russland. Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann, auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu.

Das Auswärtige Amt teilte jetzt über seinen Sprecher mit: "Wir beobachten sehr genau, was Russland tut und wir gehen dagegen vor." Die Bundesregierung werde in enger Abstimmung mit europäischen Partnern eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland "einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen". Auf europäischer Ebene unterstütze man zudem neue Sanktionen gegen einzelne Akteure. Dazu zählten etwa Einreisesperren für bestimmte Personen und das Einfrieren von Vermögenswerten. Gleichzeitig betonte er: Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine und unsere Abschreckung und Verteidigung weiter stärken."/abc/DP/stw


Quelle: dpa-AFX