WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat davor gewarnt, dass Russland vom Iran-Krieg profitiert. "Es liegt nicht in unserem Interesse - und es kann auch nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegen - dass Russland als Sieger aus dem Iran-Krieg hervorgeht", sagte der SPD-Politiker am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Die russische Wirtschaft wachse, Russland profitiere von der Energiesituation. Er habe dies auch im Rahmen der G7 gegenüber den Vereinigten Staaten angesprochen: "Russland ist der Gewinner dieser Situation. Und das ist keine gute Situation."

Klingbeil äußerte sich zusammen mit dem ukrainischen Finanzminister Serhij Martschenko und dem norwegischen Finanzminister Jens Stoltenberg vor einem Treffen von Ukraine-Geberländern. Daran nahmen unter anderem auch Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA und Kanada teil.

Die Ölknappheit auf dem Weltmarkt wegen des Iran-Kriegs eröffnet dem großen Ölexporteur Russland Chancen auf Mehreinnahmen. Nach Berechnungen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer erzielt Russland durch die faktische Sperrung der Straße von Hormus hohe zusätzliche Milliardeneinnahmen. Um die Preissteigerungen auf dem Weltmarkt zu dämpfen, hatte US-Präsident Donald Trump für einen Monat auch Sanktionen gegen russische Ölverkäufe ausgesetzt. Seit dem vergangenen Wochenende sind die Beschränkungen aber wieder in Kraft.

"Das darf nicht passieren"

Am Mittwoch hatte Klingbeil gesagt, der Iran-Krieg lenke gerade die Aufmerksamkeit weg von der Ukraine. "Das darf nicht passieren." Die Bundesregierung stehe an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Ukraine brauche langfristige finanzielle Planungssicherheit und Perspektiven für den Wiederaufbau.

Für die weitere Durchhaltefähigkeit der Ukraine im Krieg gegen Russland ist nun vor allem eine schnelle Freigabe des bislang von Ungarn blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU wichtig. Klingbeil sagte, nach dem Wahlergebnis in Ungarn sei nun der Weg frei, den Prozess zur Freigabe des Kredits beschleunigen zu können. Nach dem Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar gibt es Hoffnungen auf eine schnelle Lösung. Martschenko begrüßte die Signale, dass der Kredit bald freigegeben wird./hoe/DP/stw


Quelle: dpa-AFX