Informationen zu Cookies und lokalen Einstellungen

Cookies und lokale Einstellungen sind kleine Datenpakete, die es uns und Ihnen erleichtern eine optimal bedienbare Web-Seite anzubieten. Sie entscheiden, welche Cookies und lokale Einstellungen sie zulassen und welche sie ablehnen.

Der Anbieter der Anwendung ist Ihre jeweilige Volksbank und Raiffeisenbank.

Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen Ihrer jeweiligen Volks- und Raiffeisenbank.

Notwendige Cookies helfen dabei, Ihnen die Funktionen der Webseite zugängig zu machen, indem sie Grundfunktionen die zuletzt angesehen Wertpapiere und Ihre Entscheidung für oder gegen die Nutzung der jeweiligen Cookies speichert. Die Webseite wird ohne diese Cookies nicht so funktionieren, wie es geplant ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ Empfänger der Daten  
CookieConsent10991 Raiffeisenbank eG Scharrel Um diese Cookiebar auszublenden. 1 Jahr Server-Cookie Infront Financial Technology GmbH
Die Cookie-Erklärung wurde das letzte Mal am 15.09.2026 von Infront Financial Technology GmbH aktualisiert.

Raiffeisenbank eG Scharrel

Bitte mindestens 3 Zeichen eingeben.

Nachrichtenübersicht

Merz erteilt Übergewinnsteuer eine Absage

15.09.2026 - 17:22:56
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht verschiedene Optionen zur Entlastung von stark gestiegenen Spritpreisen, erteilt einer Übergewinnsteuer zur Gegenfinanzierung aber eine Absage. "Ich sehe im Augenblick keine ausreichende faktische Grundlage und auch keine rechtliche Grundlage, für die Besteuerung von sogenannten Übergewinnen", sagte der CDU-Chef in Berlin. "Insofern müssen wir uns was Einfacheres, was anderes einfallen lassen."

Merz wies darauf hin, dass das Finanzministerium an einem Mechanismus für Direktzahlungen an private Haushalte arbeite. In der Zwischenzeit müsse man sich noch über andere Möglichkeiten unterhalten, wozu es auch Vorschläge gebe. "Wir haben im Grunde genommen mehrere Optionen", sagte der Kanzler. "Wir können verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick nehmen, um jetzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland zu helfen."

SPD wirbt für Übergewinnsteuer

Merz betonte: "Ich sehe die Notwendigkeit. Wir werden in der Koalition über dieses Thema sprechen, und ich hoffe auch bald zu Lösungen kommen." In der schwarz-roten Bundesregierung macht sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Übergewinnsteuer auf Extra-Profite der Mineralölkonzerne in der Krise stark, um Unterstützungsmaßnahmen für Verbraucher gegenzufinanzieren.

Der Kanzler äußerte sich in einer Pressekonferenz nach einem Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi./sam/hoe/sk/DP/jha


Quelle: dpa-AFX
Seitenanfang