BUDAPEST (dpa-AFX) - Mit der Wahl des politischen Senkrechtstarters Peter Magyar zum Ministerpräsidenten ist in Ungarn die 16-jährige Ära des Rechtspopulisten Viktor Orban zu Ende gegangen. Das im April gewählte Parlament hob mit überwältigender Mehrheit den Chef der bürgerlichen Tisza-Partei ins höchste Regierungsamt. Anschließend legte der 45-jährige Magyar den Amtseid ab und übernahm damit die Regierungsgeschäfte. Nicht weniger als eine Systemwende zeichnet sich in dem ostmitteleuropäischen EU-Land ab.

Für Magyar stimmten 140 von 199 Abgeordneten, 54 waren gegen ihn, einer - Magyar selbst - enthielt sich der Stimme. Vier Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. Bei der Parlamentswahl am 12. April sicherte sich Tisza 141 Mandate - und hat damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Orbans Fidesz-Partei hat bloß noch 52 Abgeordnete. Nur eine einzige weitere Formation vermochte die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen: die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) errang 6 Mandate.

Seine Rede nach der Vereidigung begann Magyar mit den Worten: "In einem feierlichen Augenblick stehe ich ergriffen hier." Die ihm übertragene Lenkung des Landes gehe mit enormer Verantwortung einher. Mit scharfen Worten griff er die Vorgängerregierung an. "Wir haben ein Ungarn geerbt, das eines der korruptesten Länder der EU ist." Zugleich versprach er, die von der Politik verursachte Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. "Sind wir in der Lage, Ungarn wieder als eine gemeinsame Geschichte zu begreifen? Ich glaube es!"

Zuvor hatte sich das neue Parlament in Budapest konstituiert. Zu ihrer Präsidentin wählte die Volksvertretung die Tisza-Politikerin und Hotelierin Agnes Forsthoffer (46). Als erste Amtshandlung verfügte sie, dass die Europafahne wieder an der Fassade des Parlamentsgebäudes angebracht wird. Orban hatte sie von dort vor zwölf Jahren abnehmen lassen.

Champion der "illiberalen Demokratie"

Orban hatte in den Jahren seit 2010 ein hybrides Herrschaftssystem mit autokratischen Elementen geschaffen. Mit einer neuen Verfassung, mit Gesetzen und mit der parteiischen Besetzung von Institutionen wie dem Verfassungsgericht hat er den Rechtsstaat in Ungarn abgebaut und die Demokratie ausgehöhlt. Die Europäische Union (EU) fror deshalb viele Euro-Milliarden an Förderungen ein.

Orbans prorussische und Ukraine-feindliche Haltung machte das Land zum Außenseiter in der Europäischen Union (EU). Mit seinen Vetos brachte der streitbare Ungar das europäische Bündnis manchmal an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Die von Orban ausgerufene "illiberale Demokratie" inspirierte Rechtspopulisten weltweit - von der deutschen AfD bis zur MAGA-Bewegung um US-Präsident Donald Trump.

Rücktrittsaufforderung an Präsident Sulyok

Seit der April-Wahl hat Magyar die von Orban installierten Verantwortlichen in entscheidenden Institutionen dazu aufgefordert, von sich aus zurückzutreten. Dafür setzte er eine Frist bis zum 31. Mai. Unter "Orbans Marionetten", wie er sie nennt, sind Staatspräsident Tamas Sulyok sowie die Präsidenten des Verfassungsgerichts, Peter Polt, und des Obersten Gerichtshofs, Andras Varga, sowie der Oberste Staatsanwalt, Gabor Balint Nagy. Magyar könnte sie am Ende mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei mehr oder weniger brachial aus ihren Ämtern entfernen.

In seiner Regierungsrede griff Magyar den auf der Besuchergalerie sitzende Sulyok - er hatte zuvor die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnet - scharf an. Das seit zwei Jahren amtierende Staatsoberhaupt habe die ganze Zeit über kein Wort über Orbans Machtmissbrauch und die Drangsalierung von Kritikern verloren. "Treten Sie zurück, solange Sie das in Würde tun können!", rief er ihm zu.

"Heimholung" der eingefrorenen EU-Gelder

In seinem Wahlkampf versprach Magyar Steuersenkungen für die Wenigverdiener, aber auch die Beibehaltung der Orbanschen sozialen Wohltaten, darunter die lebenslange Einkommensteuerfreiheit für Mütter mit mehr als zwei Kindern oder die stufenweise Einführung der 14. Monatsrente. Um das finanzieren zu können, muss er die rund 18 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Fördergeldern möglichst zügig loseisen.

Rund 10 Milliarden davon müssen sogar bis zum August freigegeben werden, wenn sie nicht verfallen sollen. Magyar und seine künftige Außenministerin Anita Orban sind deshalb bereits vor dem Regierungswechsel in intensive Verhandlungen mit der Brüsseler Kommission getreten.

Unmittelbar nach dem Amtsantritt Magyars sagte EU-Ratspräsident António Costa in Brüssel: "Ich wünsche Peter Magyar und Ungarn alles Gute." Es beginne nun ein neues Kapitel in der ungarischen Geschichte und die EU stehe bereit, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten.

Orbans schwindender Einfluss

Die Niederlage des Langzeit-Premiers ist für diesen deshalb schmerzlich, weil seine Fidesz-Partei die Zweidrittelmehrheit des Herausforderers nicht zu verhindern vermochte. Ohne Sperrminorität kann Orban das Regierungshandeln von Magyar nicht sabotieren. Von dieser Einsicht geleitet, gab er wenige Tage nach der Wahl den Verzicht auf sein Parlamentsmandat bekannt, das er als Spitzenkandidat seiner Partei errang.

Erosionserscheinungen in seinem Lager treten rapide zutage. Ein regierungsnaher Oligarch beteuerte jüngst in einem Medien-Interview unter Tränen, dass er seine Firmen im Wert von rund 30 Millionen Euro "an den Staat abgetreten" habe. Polizei und Staatsanwaltschaften begannen bereits mit Ermittlungen und Kontensperrungen gegen Personen und Unternehmen aus dem Geflecht der abtretenden Macht.

In einem durchgesickerten Brief an Parteiaktivisten schrieb Orban: "Aus der Opposition heraus wird Fidesz nicht in der Lage sein, die gesamte ungarische Rechte zu erneuern." Vielmehr falle diese Aufgabe nun "kleineren und größeren Clubs und Kreisen" zu, die "an den nationalen Gedanken glauben". Einige Beobachter gehen davon aus, dass Orban, der Ende Mai 63 Jahre alt wird, am Ende seiner politischen Laufbahn angelangt ist./gm/DP/mis


Quelle: dpa-AFX