BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich hat sich entsetzt über die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gezeigt. Gleichzeitig warnte er vor "voreiligen Schlussfolgerungen", dass Abgeordnete der CDU ihn mitgewählt haben könnten. "False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch", sagte der CDU-Vorsitzende auf dem "Deutschland-Gipfel" von "Handelsblatt" und "WirtschaftsWoche".

Damit verdächtigte er Abgeordnete anderer Fraktionen - der SPD, der Grünen oder der Linken - den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben, um CDU-Abgeordnete als AfD-Unterstützer zu diskreditieren. Denn den Christdemokraten wird am ehesten zugetraut, der AfD zu Mehrheiten verhelfen zu können. Die Wahl war geheim.

Rausch erhielt am Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen.

SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich bei der Wahl zu enthalten. Wenn alle dieser Empfehlung gefolgt wären, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen.

"Ziemlich großes Entsetzen"

Er habe "ziemlich großes Entsetzen" und auch ein "großes Unverständnis" dafür empfunden, dass da offensichtlich einige Abgeordnete - "und das muss mal gar nicht allein die CDU-Fraktion sein" - nicht bereit gewesen seien, sich an die getroffenen Vereinbarungen in den Fraktionen zu halten. "Aber ich will uns alle vor voreiligen Schlussfolgerungen warnen." Es gebe im Landtag Sachsen-Anhalts mindestens zwei, vielleicht sogar drei Gruppierungen, "die alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren", sagte Merz. "Und ich traue denen auch alles zu. Und insofern Vorsicht." Merz sagte nicht, welche dritte Gruppierung er neben AfD und dem BSW meint - möglicherweise die Linke./mfi/DP/nas


Quelle: dpa-AFX