FRANKFURT (dpa-AFX) - Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker glaubt, dass Steuerhinterziehung mit komplexen Finanzgeschäften auch Jahre nach der Hochphase von Cum-Ex-Aktiendeals verbreitet ist. Die Justiz in Deutschland habe nicht die Kapazitäten, um den Börsenhandel komplett zu kontrollieren, sagte Brorhilker im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW).

"Das Entdeckungsrisiko ist weiter klein." Grund sei, dass sich staatliche Strukturen nicht geändert hätten. Es gebe zu wenige speziell ausgebildete Ermittler im Kampf gegen komplexe Wirtschaftskriminalität, sagte Brorhilker, die seit 2024 Vorständin beim Verein Bürgerbewegung Finanzwende ist. "Man muss sich keine Illusionen machen, dass kriminelle Finanzgeschäfte weiter laufen."

Auch bei den Cum-Ex-Aktiendeals, bei denen sich Banken eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer vom Staat doppelt erstatten ließen und so einen zweistelligen Milliardenschaden verursachten, ist Brorhilker überzeugt, dass diese nicht vorüber sind. Es sei davon auszugehen, dass solche kriminellen Geschäfte "wahrscheinlich" weiterliefen, sagte sie. So gebe es einen öffentlich bekannten Cum-Ex-Fall aus dem Jahr 2016, also Jahre, nachdem 2012 der Gesetzgeber auf die illegalen Aktiengeschäfte reagiert hatte.

Es fehle in Deutschland eine zentrale Staatsanwaltschaft, um Finanzkriminalität zu bekämpfen, kritisierte Brorhilker. Deutschland brauche eine zentrale Behörde gegen schwere Wirtschaftskriminalität nach österreichischem Vorbild. Es sei Aufgabe der Politik, das zu ändern.

Milliarden-Steuerschaden

Bei Cum-Ex-Deals von Banken und Investmentgesellschaften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter Steuern auf Dividenden, die gar nicht gezahlt worden waren. Die Politik schritt erst 2012 mit einer Gesetzesänderung ein. Brorhilker war Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln und wichtigste Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal.

In den Cum-Ex-Skandal sind viele Banken verstrickt. Nach und nach werden immer mehr Angeklagte verurteilt, darunter die Schlüsselfigur Hanno Berger. Er muss wegen schwerer Steuerhinterziehung eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verbüßen, wie kürzlich das Landgericht Bonn entschied./als/DP/stw


Quelle: dpa-AFX