BERLIN (dpa-AFX) - Parlamentsabgeordnete aus Deutschland und Frankreich fordern mit einer gemeinsamen Initiative mehr konkrete Schritte gegen Schiffe der russischen Schattenflotte. Nötig seien verstärkte Kontrollen und die Festsetzung von Schiffen bei Verstößen gegen geltendes Recht, heißt es in einer Vorlage, die am Montag bei einer Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) beschlossen werden soll. Zudem werden zusätzliche diplomatische Bemühungen gegenüber den Flaggenstaaten von beteiligten Schiffen verlangt.

In Deutschland unterstützen Abgeordnete von Union, SPD und Grünen die an die Regierungen gerichtete Forderung. Mit der Schattenflotte versucht Russland, Sanktionen zu umgehen, die wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine für den Handel mit Öl und anderen Waren verhängt wurden.

Risiken für Sicherheit und Umwelt

"Die Schattenflotte stellt nicht nur ein geopolitisches, sondern auch ein erhebliches Sicherheits- und Umweltrisiko dar", heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Viele der Tanker seien alt, schlecht gewartet und erfüllten nicht die internationalen Standards. Zudem würden einzelne Schiffe für Sabotage- oder Spionagezwecke genutzt.

"Die russische Schattenflotte bedroht nicht nur die Wirksamkeit unserer Sanktionen, sondern auch die Sicherheit Europas und unserer kritischen Infrastruktur. Darauf müssen wir gemeinsam reagieren", forderte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, erklärte: "Die Aktivitäten der russischen Schattenflotte sichern der russischen Staatskasse kontinuierliche Einnahmen zur Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine und sind eine sicherheitspolitische Gefahr."/cn/DP/zb


Quelle: dpa-AFX