BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Jahrestag des Mauerbaus zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen. "Vor 65 Jahren ließ die DDR-Führung die Mauer errichten. Heute ist unser Land länger vereint, als es geteilt war und wir leben in Freiheit und Frieden", schrieb Merz auf der Plattform X. "Die Lektion der Mauer bleibt: Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Wir müssen immer dafür kämpfen."

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnte vor einer Verharmlosung der DDR-Diktatur. AfD und Linke würden in Ostdeutschland "positive Zerrbilder der DDR" produzieren, sagte Weimer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Bei der AfD reicht das bis zum Singen der DDR-Nationalhymne", so der Minister mit Blick auf eine AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau, bei der der Kabarettist Uwe Steimle im Juli die DDR-Nationalhymne "Auferstanden aus Ruinen" angestimmt hatte. AfD-Politiker hatten teilweise mitgesungen.

Das "kollektive Vergessen, Verdrängen und Verharmlosen der DDR" sei die größte Herausforderung für die Erinnerung an die SED-Diktatur. Er mache sich große Sorgen um die Erinnerungskultur in den Bundesländern, in denen im September gewählt werde, so Weimer, der als Kulturstaatsminister auch für Gedenkstätten zuständig ist. "Wenn Sachsen-Anhalt nach rechts außen und Berlin nach links außen abrutscht, dann wird die Erinnerungspolitik in beiden Fällen anders sein als zuvor."

Als "aktive Form der Erinnerungsarbeit" regt Weimer an, Straßen und Plätze nach Widerstandskämpfern aus der DDR zu benennen. "Zum Beispiel überall dort, wo neue Straßen entstehen, sollte man zumindest über Namensgeber nachdenken, die durch die kommunistische Diktatur getötet wurden oder im Gefängnis saßen."/wn/DP/mis


Quelle: dpa-AFX