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dpa-AFX: WDH/Misstrauensabstimmung: Theresa May gesteht Teil-Niederlage ein

12.12.2018 - 23:28:52
(Wiederholung vom Vorabend)

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May hat
die Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin gewonnen,
räumte aber eine teilweise Niederlage ein. Eine "erhebliche Zahl" an
Abgeordneten habe gegen sie gestimmt, sagte May am Mittwochabend vor dem
Regierungssitz in London.

May erhielt die Stimmen von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im
Unterhaus. Sie kann damit zwar als Parteichefin und Premierministerin
weitermachen. Aber sie muss weiterhin ihren Brexit-Deal durchs Parlament
bringen. Sie kann nun damit rechnen, dass 117 Abgeordnete ihrer eigenen Partei
dabei nicht mitspielen werden. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse ist
das ein desaströses Ergebnis.

Ein Trost für May: Innerhalb der nächsten zwölf Monate kann nun kein
weiterer Misstrauensantrag in der Partei gegen sie gestellt werden.

Hinter dem Aufstand gegen May standen hauptsächlich die Brexit-Hardliner
ihrer Fraktion um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Das
Ergebnis sei "schrecklich", sagte er nach der Abstimmung. "Sie muss dringend zur
Queen gehen und zurücktreten."

Die Britische Handelskammer appellierte an die Abgeordneten, "keine Zeit zu
verschwenden" und schnell Klarheit für Unternehmen zu schaffen: "Es sind nur
etwa 100 Tage, bis Großbritannien die EU verlässt", sagte Generaldirektor Adam
Marshall.

Ausgelöst wurde der Aufstand im Parlament durch den Streit über das
Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel
ausgehandelt hatten. Die Brexit-Hardliner um Rees-Mogg befürchten, dass
Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union
gebunden wird. In weniger als vier Monaten - am 29. März - will das Land aus der
Staatengemeinschaft ausscheiden.

Kurz vor dem Beginn des Wahlgangs hatte sich die Regierungschefin mit einer
Ansprache an ihre Parteifreunde gewandt. "Kraftvoller und bewegender Moment",
schrieb ein Abgeordneter auf Twitter über den Auftritt Mays hinter
verschlossenen Türen. Die Premierministerin habe klar gemacht, dass sie
zurücktreten werde, sobald der Brexit vollzogen sei. Minister berichteten, May
habe in Aussicht gestellt, nicht mehr bei der nächsten regulären Parlamentswahl
2022 anzutreten.

May hatte eine für Dienstag angesetzte Abstimmung über ihren Brexit-Deal auf Eis gelegt, weil sie auf eine sichere Niederlage zusteuerte. Das brachte aus
Sicht vieler Abgeordneter das Fass zum Überlaufen. Einen neuen Termin für die
Abstimmung gibt es noch nicht. May kündigte nur an, dass sie vor dem 21. Januar
stattfinden soll.

Am Donnerstag beschäftigt sich der EU-Gipfel noch einmal mit den britischen
Austrittsplänen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und
Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine
Mehrheit im britischen Parlament findet. Wie dies ohne Nachverhandlungen
geschehen soll, ist offen.

Merkel betonte am Mittwoch im Bundestag, man arbeite hart, um einen
ungeregelten Brexit ohne Vertrag zu vermeiden. Ratschef Donald Tusk stellte aber
in seinem Einladungsbrief an die EU-Staats- und Regierungschefs auch klar, dass
man sich nun verstärkt für ein solches Szenario wappne. "Da die Zeit davonrennt,
werden wir auch den Stand der Vorbereitung für ein No-Deal-Szenario
diskutieren", schrieb Tusk. Er bezeichnete die Situation in Großbritannien als
ernst./cmy/DP/men
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