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UPDATE/May will EU-Partnern rasch weitere Zugeständnisse abverhandeln

14.12.2018 - 17:07:07
--May spricht von viel Arbeit, die zu erledigen ist

--Bisherige Zusicherungen der Europäer reichen ihr nicht aus

--Merkel zurückhaltend für weitere Zugeständnisse

NEU: Reaktion Merkels)

BERLIN/BRÜSSEL (Dow Jones)--Großbritannien genügt die auf dem EU-Gipfel erhaltene Zusicherung der EU-Partner für den Brexit nicht aus. Wie Premierministerin Theresa May zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Brüssel erklärte, "gibt es noch viel Arbeit zu tun". Sie will rasch weitere Klarstellungen erreichen, um den Deal über die Ziellinie zu bekommen. "Ein ungeordneter Austritt wäre gut für niemanden", warnte die Politikerin. Sie sprach dabei immer wieder von den "kommenden Tagen", in denen sie den Europäern weiteres Entgegenkommen abringen will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wich der Frage aus, ob es weiteren Spielraum für die Briten gebe. "Das ist das, was jetzt auf dem Tisch liegt", sagte die CDU-Politikerin nach dem Gipfel mit Blick auf die an London gegebene Zusicherung. Das sei der Rahmen, in dem jetzt agiert werden könne. "Jetzt wird man sehen, wie sie (May) darauf reagiert", erklärte die Kanzlerin. Die EU wolle hilfreich sein und einen ungeordneten Austritt des Landes vermeiden. Bis zum 21. Januar will Theresa May über das Austrittsabkommen im Unterhaus abstimmen lassen.

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Der Geduldsfaden der Europäer wird dünn

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Die zunehmend genervten Staats- und Regierungschefs der EU-Länder hatten ihr am Donnerstagabend lediglich die Absichtserklärung an die Hand gegeben, wonach im Anschluss an den EU-Austritt im März 2019 rasch Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen aufgenommen werden sollen. Damit könne die umstrittene Notlösung (backstop) für die Grenze zwischen Irland und Nordirland überflüssig gemacht werden.

Falls die Notlösung doch greift, solle sie nur "vorübergehend" und "so lange wie unbedingt erforderlich" in Kraft bleiben. Die EU will damit sicherstellen, dass zwischen Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland keine harte Grenze entsteht. Befürchtet wird ein Wiederaufflammen der Gewalt.

Großbritannien bliebe dann weiter Mitglied der Zollunion. Die Brexit-Befürworter im britischen Parlament warnen davor, dass das Land dadurch dauerhaft an die EU gekettet werde. In Großbritannien sind Mays Verhandlungsergebnisse auf ein negatives Echo in der Presse gestoßen.

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Kein Zettelchen

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May bezeichnete die Zusagen als rechtlich bindend. Merkel schloss sich dieser Einschätzung nicht an. "Es sind Schlussfolgerungen", sagte sie. Es sei aber auch kein "Zettelchen".

Hinter der Premierministerin liegt eine extrem harte Woche. Nachdem sie die Abstimmung über den fertig ausgehandelten Austrittsvertrags ihres Landes aus der Europäischen Union aus Furcht vor einer Niederlage verschieben musste, sah sie sich mit einem Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen konfrontiert. Doch die Meuterer konnten nicht genügend Stimmen hinter sich versammeln, um sie als Parteivorsitzende und damit auch als Premierministerin zu stürzen.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/bam

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December 14, 2018 11:07 ET (16:07 GMT)

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