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dpa-AFX: ROUNDUP 2: USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor

16.05.2019 - 06:35:01
WASHINGTON/PEKING (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung
per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische
Telekom-Unternehmen vorzugehen. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, die
Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Es wird
aber angenommen, dass Trump damit China und das dort angesiedelte Unternehmen
Huawei treffen will - zumal die Vereinigten Staaten gerade einen erbitterten
Handelskonflikt mit der Volksrepublik austragen.

Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten
zur Spionage für China zu nutzen. Die Firma ist auf dem US-Markt nur wenig
präsent, aber ein führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften
Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten
bringen soll.

In den USA, Deutschland und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen
Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Manche
Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in
Deutschland komplett auszuschließen. Die Bundesregierung befürwortet nicht den
generellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbietern aus China, sondern setzt
auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.

Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weißen Hauses eine
Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass
Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen
Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder
transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne
verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.

Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell, hatte zuvor bereits
angedeutet, die USA könnten ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland
zurückfahren, sollte die Bundesrepublik Huawei den Zutritt zum deutschen
5G-Markt gewähren.

Mit dem am Mittwoch erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand
in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende
Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus "gegnerischen"
Staaten zu unterbinden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben,
dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend
nutzbar sein könnte.

Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps erklärte der chinesische Konzern am
Donnerstag, durch Beschränkungen würden die Rechte von Huawei verletzt. Auch
würden die USA ohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben,
Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt. Huawei sei "bereit und
gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur
Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen".

"Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was
nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten", heißt es in der
Mitteilung des Weißen Hauses. Es gehe darum, das Land vor "ausländischen
Feinden" zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der
Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzten. Das Handelsministerium
sei deshalb künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht
akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die
Sicherheit von Amerikanern darstellten./dm/DP/stk
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