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dpa-AFX: ROUNDUP: May steht Schicksalswoche bevor - Riesen-Demo in London gegen Brexit

24.03.2019 - 09:50:04
LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May kommt
angesichts des Brexit-Chaos immer stärker unter Druck. Britische Medien sprachen
von einer anstehenden Schicksalswoche für die britische Regierungschefin und
berichteten am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise, May könnte
Spekulationen zufolge schon bald von ihrem Kabinett zum Rücktritt gezwungen
werden.

Der "Times" zufolge gibt es bereits Überlegungen, dass Vize-Premier David
Lidington als Interimsregierungschef einspringen könnte. Er soll demnach einen
neuen Kurs für den EU-Austritt ausloten und im Herbst für einen dauerhaften
Premierminister Platz machen. Die Zeitung berief sich auf elf ungenannte
Regierungsmitglieder, die May stürzen wollen.

Der "Daily Mail" zufolge hat auch Umweltminister Michael Gove seinen Hut als Nachfolger von May in den Ring geworfen. Er gilt als besonders gut vernetzt.

Die Premierministerin steht nur Tage vor dem eigentlich geplanten
Brexit-Termin vor einer dritten Abstimmungsniederlage im Parlament mit ihrem
Austrittsabkommen. Zwei Mal, Mitte Januar und Mitte März, war sie damit bereits
krachend gescheitert. Die EU stimmte einer Verschiebung des EU-Austritts zwar
zu, doch in London scheint die Geduld mit der Premierministerin weitgehend am
Ende zu sein.

Der Widerstand der Brexit-Gegner im Land nimmt auch auf der Straße weiter
zu: An einer Anti-Brexit-Demo in London beteiligten sich am Samstag nach Angaben
des Veranstalters People's Vote mehr als eine Million Menschen aus allen Teilen
Großbritanniens. Es sei einer der größten Demos in der Geschichte des Landes
gewesen. Die Polizei gab dazu keine Schätzungen ab.

Auch auf einer Kundgebung zum Abschluss des Marsches vor dem Parlament
hagelte es Kritik an May. "Premierministerin, Sie haben die Kontrolle über
diesen Prozess verloren. Sie stürzen das Land in ein Chaos; lassen Sie das Volk
die Kontrolle übernehmen", sagte der stellvertretende Chef der oppositionellen
Labour-Partei, Tom Watson.

Die Organisatoren fordern ein zweites Referendum, bei dem die Bürger über
den endgültigen Brexit-Deal abstimmen dürfen. Viele Demonstranten hatten während
des Marsches bei gutem Wetter blaugelbe Europa-Fahnen dabei und waren in diesen
Farben gekleidet. An dem Protest nahmen auch Familien teil. "Ich bin sieben
Jahre alt und demonstriere für meine Zukunft", stand auf dem Schild eines
Kindes.

Ein Rosenmontagswagen des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly war ebenfalls zu sehen. Der Motivwagen zeigt May, die mit einer langen Lügennase die britische
Wirtschaft aufspießt. "Es ist schön, dass die Düsseldorfer Rosenmontagswagen
auch ein Stück Weltgeschichte kommentieren", sagte Tilly der Deutschen
Presse-Agentur.

Zu den Teilnehmern an der Veranstaltung gehörten Schauspieler wie Lena
Headey ("Game of Thrones"), Musiker, der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan und
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon.

Eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU entwickelt
sich unterdessen zum Renner und steuert auf fünf Millionen Unterzeichner zu.
Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms lahmgelegt. Das Parlament muss den
Inhalt jeder Petition mit mehr als 100 000 Unterzeichnern für eine Debatte
berücksichtigen.

May übte mit einem Brief mehr Druck auf ihre Abgeordneten aus. In dem
Schreiben heißt es, dass die Parlamentarier womöglich doch nicht zum dritten Mal
über das Brexit-Abkommen abstimmen könnten. Sie würde den Deal nur dann wieder
zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne,
stellte May klar. Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren
Aufschub bitten, was aber eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Parlamentspräsident John Bercow hatte bereits darauf hingewiesen, dass das
Unterhaus kein drittes Mal über den denselben Deal abstimmen dürfe. Dies
verstoße gegen eine 415 Jahre alte Regel, wonach eine Vorlage nicht beliebig oft
zur Abstimmung gestellt werden dürfe.

Sollte das Parlament im dritten Anlauf dem Abkommen zustimmen, tritt
Großbritannien am 22. Mai in geordneter Weise aus der EU aus. Gibt es aber ein
drittes Nein, muss London bis zum 12. April erklären, wie es weitergehen soll -
und die anderen EU-Länder müssten dem Plan zustimmen. Denkbar wäre eine
Verschiebung um mehrere Monate, verknüpft zum Beispiel mit einer Neuwahl in
Großbritannien.

Ursprünglich wollte Großbritannien die Europäische Union schon am kommenden
Freitag (29. März) verlassen. Doch das Parlament ist so zerstritten, dass der
Termin nicht mehr zu halten war./si/DP/mis
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