BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Überzeugung von SPD-Chef Lars Klingbeil die Sozialdemokraten auch im nächsten Jahr in den Bundestagswahlkampf führen. "Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Online Donnerstag/Print Freitag) auf die Frage nach personellen Konsequenzen im Fall eines schlechten Abschneidens der SPD bei der Europawahl. Die Kür erfolge im Sommer 2025, "weil Olaf Scholz gerade dieses Land durch sehr herausfordernde Zeiten führt. Da ist keine Zeit für Wahlkampf". In aktuellen Umfragen zur Europawahl am 9. Juni ist die SPD nur etwa halb so stark wie die Union und ungefähr auf Augenhöhe mit den Grünen und der AfD.

Klingbeil wandte sich zugleich gegen Verzögerungen beim Bundeshaushalt für 2025 wegen der schwierigen Verhandlungen dazu in der Ampel-Koalition. "Das ist meine klare Erwartung an die Koalition. Der Haushalt muss bis zum Sommer stehen. Die Abgeordneten brauchen bis Anfang Juli das fertige Konzept der Bundesregierung, um es in der Sommerpause in Ruhe prüfen zu können", machte der SPD-Chef deutlich. Geplant ist, dass das Kabinett den Etat am 3. Juli beschließt und dann dem Parlament zuleitet.

Die Finanzlücke, die es zu stopfen gilt, bezeichnete Klingbeil als "sehr groß", die Haushaltsverhandlungen "schwer und kompliziert". "Ich stelle nüchtern fest, dass die Finanzlücke so groß ist, dass sie mit Einsparungen nicht auszugleichen ist", sagte Klingbeil mit Blick auf das Nein von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse auszusetzen oder zu reformieren. "Also braucht es kreative Ansätze", betonte der SPD-Chef. Die SPD dringt auf eine Reform der Schuldenbremse, welche die Möglichkeiten des Staates zur Schuldenaufnahme stark beschränkt./shy/DP/mis


Quelle: dpa-AFX