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dpa-AFX: POLITIK/Scheuer: Bundestagsabgeordnete dürfen Maut-Verträge einsehen

24.06.2019 - 20:48:23
BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut hat
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt, den Abgeordneten des
Bundestags Einblick in die nun gekündigten Verträge mit den Betreibern zu geben.
Die Verträge würden an diesem Dienstag "vollständig und ohne Schwärzung" in der
Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt, schrieb der
CSU-Politiker am Montagabend auf Twitter. Die Interessen der Vertragspartner und
der Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sei damit gewährleistet. In
der Geheimschutzstelle können Parlamentarier Dokumente lesen, dürfen aber nicht
öffentlich darüber sprechen.

Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche die Pkw-Maut in der
geplanten Form für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland
benachteilige. Hintergrund ist, dass nur Inländer für Mautzahlungen komplett
über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer hatte direkt
nach dem Urteil die Kündigung der Verträge mit den Betreibern veranlasst, die
sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten.

Die Zuschläge hatte das Ministerium dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem
Ticketverkäufer CTS Eventim Ende 2018 erteilt. Opposition und SPD kritisieren,
dass Scheuer mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten
geschaffen habe - mit dem Risiko nun drohender Ansprüche gegen den
Bund./sam/ted/DP/he
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