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dpa-AFX: ROUNDUP/Brexit: Oppositionschef Corbyn will Konsens ausloten

21.02.2019 - 06:35:34
BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Angesichts der verfahrenen Lage fünf Wochen vor
dem Brexit drängt Oppositionsführer Jeremy Corbyn die britische Regierung,
gemeinsam einen Ausweg zu suchen. Dabei solle Premierministerin Theresa May ihre
roten Linien aufgeben, verlangte der Labour-Chef vor einem Besuch in Brüssel am
Donnerstag.

Zuvor hatte May selbst in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker erneut über mögliche Lösungen für den EU-Austritt gesprochen, aber
keinen Durchbruch erzielt. Nach dem Treffen hieß es nur, das Gespräch sei
konstruktiv gewesen, man rede weiter und werde sich noch vor Ende des Monats
wieder treffen. Am Donnerstag sollten Brexit-Minister Stephen Barclay und
Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox die Gespräche in Brüssel wieder aufnehmen.

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen - doch noch immer ist kein
Konsens beim Austrittsvertrag in Sicht. Mitte Januar hatte das Abkommen im
britischen Parlament keine Mehrheit gefunden. May will Nachbesserungen, um es
doch noch rechtzeitig ratifiziert zu bekommen. Die EU lehnt Änderungen an dem
Vertrag aber strikt ab.

Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland
und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Dafür fordert die EU
eine Garantie, den sogenannten Backstop, der jedoch auf Widerstand von
Brexit-Befürwortern in London trifft.

Darüber sprachen May und Juncker auch diesmal wieder, wie es in einer
gemeinsamen Erklärung hieß. Bewegung war bei ihren Positionen aber nicht
erkennbar. Vielmehr bekräftigte May im Sender Sky ihre Forderung nach "rechtlich
bindenden Änderungen am Backstop, die sicherstellen, dass er nicht unbefristet
gelten kann". Die EU schließt eine Befristung aus. May sprach dennoch von
"Fortschritten".

Oppositionsführer Corbyn setzt auf eine andere Lösung: Er will eine
dauerhafte Zollunion Großbritanniens mit der EU und eine Anbindung an den
Binnenmarkt. Dann könnte die irische Grenze offen bleiben. May lehnt aber eine
solche Lösung ab.

Corbyn forderte von der Regierungschefin einen Kurswechsel: "Sie sollte ihre schädlichen roten Linien aufgeben und endlich mit Labour zusammenarbeiten, um
eine Einigung zu erreichen, die für unser Land funktioniert." Für einen
ungeregelten EU-Austritt ohne Vertrag gebe es keine Mehrheit, betonte der
Oppositionsführer. "Und Labour wird mit Politikern im ganzen Haus
zusammenarbeiten, um einen "No Deal" zu verhindern, der so schädlich für unsere
Wirtschaft und unsere Gesellschaft wäre."

Die US-Ratingagentur Fitch zeigt sich zunehmend besorgt über die
Kreditwürdigkeit Großbritanniens. Das Risiko, dass Großbritannien die
Europäische Union ohne Austrittsabkommen verlässt ("No-Deal-Brexit"),

sei gestiegen, hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Mitteilung der Agentur. Fitch setzte deshalb das Rating für Großbritannien auf "Watch
Negativ" und deutete damit eine mögliche bevorstehende Herabstufung der Bonität
des Landes an.

Bei einem ungeregelten Brexit ohne Vertrag würden die vereinbarte
Übergangsfrist bis Ende 2020 und die Eckpunkte für eine enge Handels- und
Sicherheitspartnerschaft entfallen. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall
Verwerfungen, unter anderem wegen langwieriger Zollkontrollen an den Grenzen.
Das wollen beide Seiten unbedingt vermeiden./vsr/DP/zb
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