MADRID (dpa-AFX) - Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat seine Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als eine Aktion zugunsten "des Friedens, der Kohärenz und der Gerechtigkeit" bezeichnet. "Die Zeit zum Handeln ist gekommen", sagte der sozialistische Politiker am Mittwoch in einer Rede vor dem Unterhaus des Parlaments in Madrid. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe trotz aller Aufrufe die "Zerstörung des Gazastreifens fortgesetzt" und bestrafe die Palästinenser weiterhin "mit Hunger und Terror". Im Umgang mit Gaza und mit der Ukraine dürfe es keine Doppelmoral geben, betonte er. Der spanische Ministerrat soll die Anerkennung am 28. Mai billigen.

Sánchez äußerte die Hoffnung, dass weitere Länder dem Beispiel Spaniens, Irlands und Norwegens folgen werden. Die Anerkennung von Palästina als Staat sei keine Entscheidung "gegen das Volk von Israel, ein Volk, das wir respektieren und schätzen". "Sie ist auch nicht zugunsten der Hamas, wie die Propagandisten von Ministerpräsident Netanjahu behaupten, denn die Hamas ist auch nicht an einer Zweistaatenlösung interessiert", sagte Sánchez.

Der Regierungschef der viertgrößten EU-Volkswirtschaft beklagte außerdem "die Verteufelung der Studentendemonstrationen, die meiner Meinung nach mutig, legitim und bewundernswert sind". "Mit der Zeit, wenn die Bombardierungen aufhören, wenn sich der Staub der Panzer und der Zerstörungen verzieht und die Medien und die internationale Gemeinschaft klar sehen können, was seit dem 7. Oktober in Gaza passiert, werden wir erkennen, dass wir, vielleicht ohne uns darüber im Klaren zu sein, Zeuge einer der dunkelsten Episoden des 21. Jahrhunderts waren."

Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Vor einer knappen Woche beschloss sie dann, allen Frachtschiffen, die mit Waffen für Israel beladen sind, künftig die Einfahrt in spanische Häfen zu verweigern./er/DP/jha


Quelle: dpa-AFX