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Nachrichtenübersicht

dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 21.03.2019 - 18 Uhr

21.03.2019 - 18:10:19
Merkel: Ungeregelter Brexit nicht ausgeschlossen

Brüssel - Die EU berät über eine kurze Verschiebung des Brexits, um einen
chaotischen Bruch mit Großbritannien Ende nächster Woche abzuwenden. "Wir
sollten bis zum letzten Moment alles daran setzen, einen geordneten Brexit
hinzubekommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des Gipfels in
Brüssel. Allerdings schließt auch sie ein Scheitern der Bemühungen nicht mehr
aus. Das Parlament in London hatte den mit der EU ausgehandelten
Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Premierministerin May hat deshalb
eine Verschiebung des Brexits bis zum 30. Juni beantragt.

Trump für Anerkennung der Souveränität Israels über Golanhöhen

Washington - US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass
die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen
anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür,
schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter vor einem geplanten Besuch des
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Nethanjahu in der kommenden Woche in
Washington.

Mehr Zuschlag und kostenlose Schulessen für Millionen Kinder

Berlin - Familien von Millionen Kindern können künftig höhere
Sozialleistungen und mehr Geld etwa für Schulessen und Nachhilfe bekommen. Der
Bundestag hat das Familien-Gesetz beschlossen. Zum 1. Juli steigt demnach der
monatliche Kinderzuschlag von maximal 170 auf 185 Euro pro Kind. Dieser Zuschlag
unterstützt Eltern, die arbeiten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden
kommen. Auch die Anträge sollen deutlich vereinfacht werden. Außerdem wird das
"Schulstarterpaket" - Unterstützung etwa für Schulranzen, Hefte oder
Lernsoftware - von 100 auf 150 Euro angehoben.

Täter von Utrecht handelte allein und mit Terror-Motiv

Utrecht - Der mutmaßliche Todesschütze von Utrecht soll sich wegen
mehrfachen Mordes mit terroristischem Motiv verantworten. Das teilte die
Staatsanwaltschaft in Utrecht mit. Er handelte nach Angaben der Ermittler
vermutlich allein. "Die Ermittlungen ergaben inzwischen Hinweise, dass der
Verdächtige während der Schüsse keine Hilfe von anderen Personen bekommen hat."
Der Verdächtige ist der türkisch stämmige Gökmen T., er war am Montagabend
festgenommen worden. Der 37-Jährige soll am Montag in einer Straßenbahn in
Utrecht drei Menschen erschossen und drei weitere schwer verletzt haben.

Länder beharren auf mehr Geld des Bundes für Integration

Berlin - Die Länder beharren auf mehr Geld für die Kosten der Integration
von Flüchtlingen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sagte nach
einem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin, die Länder wollten
nochmals mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Kompromiss suchen. Sollte es
dabei zu keinem Ergebnis kommen, strebten die Länder eine
Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an.
Die 16 Länderregierungschefs hatten zuvor dem Vernehmen nach einstimmig gegen
die von Scholz geplanten Kürzungen votiert.

Deutsche Wikipedia abgeschaltet

Berlin - Die deutschsprachige Version der Online-Enzyklopädie Wikipedia ist
aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform für einen kompletten Tag
abgeschaltet worden. Statt des Online-Lexikons erschien ein Appell an die
Nutzer, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren. Das
EU-Parlament will am kommenden Dienstag über die Urheberrechtsrichtlinie
abstimmen. Die Mehrheit der Wikipedia-Autoren, die sich an einem "Meinungsbild"
beteiligten, befürchten erhebliche Einschränkungen durch die geplante
Reform./n1/DP/fba
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