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Koalitionsausschuss ringt um zentrale Punkte der Klimastrategie

19.09.2019 - 17:53:49
BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD haben den Endspurt in den Beratungen über eine Strategie der Bundesregierung für mehr Klimaschutz begonnen. Gegen 17.30 Uhr trafen führende SPD-Politiker zu den entscheidenden Gesprächen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt ein. Gegen 16.00 Uhr waren die Partei- und Fraktionsführungen von CDU und CSU mit Merkel zu Vorberatungen zusammengekommen. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wollte nach Terminen in Paris und einer Veranstaltung in Essen gegen 22.00 Uhr zu der Runde stoßen. Vor dem Kanzleramt hatte sich eine Gruppe von Umweltschützern zu einer Protestaktion versammelt.

Es wurde mit harten Verhandlungen im Koalitionsausschuss über Kernpunkte wie Art und Höhe des Preises für den Ausstoß von klimaschädlichem Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) bis in den frühen Freitagmorgen gerechnet. Am Freitag sollte die Klimastrategie nach einer Sitzung des Klimakabinetts unter Führung von Merkel der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Der Koalitionsausschuss wollte sich in der Nacht dem Vernehmen nach auf ein 20 bis 30 Seiten langes Eckpunktepapier verständigen. Das Papier enthalte noch viele Platzhalter und eckige Klammern - also Passagen, über deren genauen Inhalt noch gerungen werden musste, hieß es vor Beginn der Verhandlungen.

Bei der Klimastrategie der Bundesregierung geht es vor allem auch darum, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 beim Autofahren und Heizen zu verteuern. Im Gegenzug sind Entlastungen für Bürger und Firmen geplant, etwa bei den hohen Strompreisen. Die Union dringt auch auf Anreize für Unternehmen, um technische Innovationen im Klimabereich voranzutreiben./bk/cct/tam/hoe/ted/DP/stw


Quelle: dpa-AFX
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