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dpa-AFX: ROUNDUP 3: Aussicht auf mögliche Einigung im US-Haushaltsstreit - Sagt Trump Ja?

12.02.2019 - 11:55:08
(neu: mehr Details und Hintergrund)

WASHINGTON/EL PASO (dpa-AFX) - Wenige Tage vor einem drohenden neuen
"Shutdown" der US-Regierung ist eine Einigung im Haushaltsstreit in den
Vereinigten Staaten nähergerückt. Die Unterhändler von Republikanern und
Demokraten im Kongress verkündeten am Montagabend (Ortszeit) in Washington, sie
hätten eine grundsätzliche Einigung gefunden - ohne aber Einzelheiten zu nennen.
An Details soll weiter gearbeitet werden. Unklar ist, ob US-Präsident Donald
Trump einer solchen Vereinbarung zustimmen würde, die deutlich weniger Geld für
eine Grenzbefestigung vorsieht, als von ihm verlangt.

Nach Berichten mehrerer US-Medien sind rund 1,4 Milliarden Dollar für
Barrieren entlang der Grenze zu Mexiko vorgesehen. Davon könnten 55 Meilen (rund
88 Kilometer) an neuen "Mauer"-Abschnitten errichtet werden. Auch solle der Bau
neuer Grenzsicherungsanlagen auf bestimmte Orte begrenzt werden. Offizielle
Angaben zur Unterhändler-Einigung gab es zunächst nicht.

Trump hatte für eine Grenzmauer zu Mexiko mehr als fünf Milliarden Dollar
gefordert, was die oppositionellen Demokraten aber ablehnten. Trump wiederum
weigerte sich, ein Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien und deren
untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn er das Geld nicht bekomme. Der
Republikaner ist im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen, die seit der
Zwischenwahl im November im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.

Der Streit hatte um die Jahreswende zu einem Stillstand von Teilen der
US-Regierung geführt. Kurz vor Weihnachten trat wegen des fehlenden
Budgetgesetzes eine Haushaltssperre für die betroffenen Ministerien in Kraft.
Mit einer Dauer von fünf Wochen wurde es der längste "Shutdown" in der
Geschichte der USA. Rund 800 000 Staatsbedienstete waren mehr als einen Monat
lang zwangsbeurlaubt oder mussten ohne Bezahlung arbeiten.

Ende Januar einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der
Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser
Frist, die am 15. Februar - also am Freitag - ausläuft, soll ein Kompromiss
gefunden werden. Um zu verhindern, dass Teilen der Regierung erneut das Geld
ausgeht, müssten beide Kongresskammern ein Haushaltsgesetz rechtzeitig vor
Ablauf der Frist beschließen - und Trump müsste es unterzeichnen.

Trump sagte am Montagabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso (Texas), man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es
Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber noch nicht, was genau damit
gemeint sei. Im Trump nahe stehenden Sender Fox News sprach Moderator Sean
Hannity von einem "Müll-Kompromiss". Jeder Republikaner, der diesen unterstütze,
müsse das seinen Wählern schon sehr gut erklären.

Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, im
Zweifel einen "Nationalen Notstand" zu verhängen, um den Bau einer Grenzmauer
voranzutreiben. Er könnte so versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den
Kongress errichten zu lassen. Ein solcher Schritt wäre aber höchst umstritten
und dürfte wahrscheinlich Klagen nach sich ziehen.

In El Paso erwähnte Trump ein solches Szenario mit keiner Silbe. Er
versprach seinen Anhängern aber, die Mauer werde so oder so gebaut - ohne jedoch
konkreter zu werden. Erneut zeichnete der Präsident das Bild einer Krise an der
Grenze, über die massenhaft Drogen, Verbrecher und illegale Menschen ins Land
kämen. "Mauern retten Leben", sagte er. Durch den "Shutdown" sei viel
Aufmerksamkeit auf die Probleme an der Grenze gelenkt worden. "Das war sehr
wichtig."/jac/DP/jha
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