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dpa-AFX: EU-Dokument: Brexit-Verlängerung über Juni hinaus nur mit EU-Wahlen

15.03.2019 - 21:29:03
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Großbritannien müsste aus Sicht der EU für eine
Brexit-Verlängerung über den 30. Juni hinaus Europawahlen abhalten. Das geht aus
einem Dokument hervor, dass Diplomaten zufolge den EU-Botschaftern der
verbleibenden 27 Staaten am Freitagabend in Brüssel vorlag.

Das neue Europaparlament konstituiert sich Anfang Juli; die regulären Wahlen hierfür sind für Ende Mai vorgesehen. In Deutschland wird am 26. Mai gewählt.

Wenn Großbritannien ab Juli noch EU-Mitglied wäre, aber keine Abgeordneten
nach Straßburg und Brüssel schickte, könnten die Beschlüsse des neuen Parlaments
rechtlich anfechtbar sein, heißt es Diplomaten zufolge weiter.

Die britische Premierministerin Theresa May will nach dem Votum des
britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts die Abgeordneten
bis zum kommenden Mittwoch noch einmal über den mit Brüssel beschlossenen
Brexit-Deal abstimmen lassen. Die Entscheidung über den Aufschub soll beim
EU-Gipfel am kommenden Donnerstag fallen. Vor einer Festlegung wollen die 27
EU-Staaten zunächst abwarten, ob May doch noch eine Mehrheit für den
Austrittsvertrag zusammenbekommt./asa/DP/fba
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