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dpa-AFX: ROUNDUP: 'Shutdown' praktisch beendet - US-Parteien akzeptieren Kompromiss

22.01.2018 - 23:23:43
WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach tagelangen Verhandlungen und einem Kompromiss
zwischen Republikanern und Demokraten hat der US-Senat ein Ende des
Regierungsstillstandes eingeleitet. Die Kammer stimmte am Montag einem
Übergangshaushalt zu, der eine Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar
sichern soll.

Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hatte den
oppositionellen Demokraten zuvor einen Kompromiss angeboten: Aufhebung des
"Shutdowns" für eine offene Debatte zur Migration. Oppositionsführer Charles
Schumer willigte ein: "In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen",
sagte Schumer.

Nach dem Senat muss nun das Repräsentantenhaus zustimmen und Präsident
Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, bevor die Regierungstätigkeit wieder
vollständig hochgefahren werden kann und der "Shutdown" beendet ist.

Trump begrüßte über seine Sprecherin Sarah Sanders die Entwicklung. "Die
Demokraten sind zur Vernunft gekommen", erklärte Trump in einem von Sanders
verlesenen Statement.

Der Gesetzentwurf sieht neben der Übergangsfinanzierung für drei Wochen auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur
Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird.

Bis Anfang Februar soll dann auch ein Gesetzentwurf stehen, der das Problem
des Aufenthaltsstatus von Kindern illegaler Einwanderer löst. Rund 800 000
Menschen leben in den USA, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht
wurden, dort aufwuchsen, aber eigentlich kein Aufenthaltsrecht besitzen. Die
Demokraten wollen unbedingt eine Gesetz, das eine Daca genannte Regelung von
Präsident Barack Obama ersetzt. Diese war von Obamas Nachfolger Donald Trump
aufgelöst worden.

Präsident Trump hatte sich am Montag vergleichsweise wenig in die Diskussion eingemischt. Nach der Einigung ließ er über seine Sprecherin erklären, er sei
zufrieden. Er wolle auch ein Daca-Gesetz unterschreiben, "wenn es gut für das
Land ist". Er traf sich im Weißen Haus mit einer Reihe republikanischer
Senatoren. Darunter waren auch mehrere sehr konservative Vertreter, die als
Hardliner beim Thema Einwanderung gelten.

Hintergrund des "Shutdown" ist Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze
erreicht wurde und der Senat sich nicht rechtzeitig auf einen Übergangshaushalt
einigen konnte. Am vergangenen Freitag war ein Gesetzentwurf dafür in der Kammer
gescheitert. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen
gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion.

Seitdem gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit. Die Demokraten argumentieren, Trumps ständig wechselnde
Forderungen zur Migrationspolitik seien unter anderem der Grund für die nicht
zustande gekommene Einigung.

Trump bezichtigte die Opposition. "Die Demokraten stellen den Dienst und die Sicherheit für Bürger ein, um Dienst und Sicherheit für Nicht-Bürger zu
gewährleisten", schrieb Trump am Montag auf Twitter. Die Oppositionspartei habe
den "Shutdown" provoziert, um ihre linksgerichtete Wählerbasis zu befriedigen.

Am Montag waren die ersten Auswirkungen des "Shutdown" erkennbar, den es
zuletzt für 16 Tage im Jahr 2013 gegeben hatte. Zehntausende
Regierungsmitarbeiter mussten im Zwangsurlaub verbringen, andere erledigten nur
noch Restarbeiten in ihren Büros. Am Wochenende hatte mit Ausnahme von
geschlossenen Touristenattraktionen kaum spürbare Einschnitte gegeben. Lediglich
Trumps Feier zum Jahrestag seiner Amtsübernahme in Florida musste ohne den
Gastgeber stattfinden.

Einige Institutionen, darunter Zoo und Museen in Washington, widersetzten
sich dem "Shutdown" auch am Montag, in dem sie Gelder aus zurückliegenden
Haushaltsjahren aktivierten. Die Freiheitsstatue in New York wurde nach
vorübergehender Schließung wieder für Besuche geöffnet, nachdem der Bundesstaat
New York eingesprungen war./hma/dm/DP/he
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