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dpa-AFX: ROUNDUP: Zoll soll mit mehr Personal Kampf gegen Schwarzarbeit verstärken

20.02.2019 - 13:41:45
BERLIN (dpa-AFX) - Mit zusätzlichem Personal und mehr Kompetenzen soll der
Zoll künftig härter gegen Schwarzarbeit vorgehen. "Illegale Beschäftigung ist
keine Lappalie", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in
Berlin, nachdem das Kabinett seinen Gesetzentwurf angenommen hatte. Allein in
den vergangenen beiden Jahren hat der Zoll nach Angaben seines Ministeriums
Schäden durch illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug in
Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro aufgedeckt.

Schon heute können die Beamten von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
beim Zoll kontrollieren, ob bei Dienstleistungen illegale Beschäftigung oder
Schwarzarbeit im Spiel ist. Künftig sollen sie auch Fälle prüfen können, bei
denen Leistungen noch nicht erbracht, aber schon geplant worden sind.

Das kann etwa beim "Arbeiterstrich" der Fall sein, wo Menschen sich als
Tagelöhner verdingen, laut Ministerium meist für schwere körperliche Arbeiten
auf Baustellen oder im Transportgewerbe und weit unter dem Mindestlohn. Schon
bei der Anbahnung solcher Arbeitsverhältnisse soll der Zoll eingreifen dürfen -
nicht wie bisher erst, wenn er Betroffene auch bei der Arbeit erwischt. Beim
Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit oder Menschenhandel sollen die
Beamten die Polizei unterstützen dürfen.

Auch für die tariflich vereinbarten Unterkunftsbedingungen ausländischer
Arbeitskräfte gelten greifen künftig gesetzliche Mindeststandards - dass soll
"ganz unerträglichen Bedingungen" wie Übernachtungen auf Matratzenlagern ein
Ende setzen, wie Scholz sagte. Für die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im
Sicherheitsgewerbe soll es schärfere Dokumentationspflichten geben.

Scheinrechnungen und obskure Firmenstrukturen im Baugewerbe sollen den
Plänen zufolge ebenfalls verstärkt ein Fall für den Zoll werden. Die Beamten
sollen künftig die Telekommunikation Verdächtiger leichter überwachen können und
bei Briefkastenfirmen auch dann eingreifen, wenn der konkrete Arbeitsort unklar
ist.

EU-Ausländer, die in Deutschland Kindergeld beziehen, sollen vom Zoll in
Zukunft stärker daraufhin kontrolliert werden, ob sie auch arbeiten. Im Zweifel
könnten die Familienkassen Zahlungen künftig vorläufig einstellen. Die
Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei an die Erwerbstätigkeit
geknüpft, sagte Scholz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Pläne grundsätzlich, nannte
sie aber halbherzig und sprach von handwerklichen Fehlern.

Aktuell ist bereits eine Aufstockung des Personals bei der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit von heute rund 7900 auf mehr als 10 000 Stellen im Jahr 2026
vorgesehen. Nun sollen weitere 3500 Stellen hinzukommen./hrz/DP/mis
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