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dpa-AFX: ROUNDUP: Theresa May bittet Parlament um mehr Unterstützung beim Brexit

12.02.2019 - 12:27:05
LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May bittet das
Parlament in London um mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am
Brexit-Abkommen. Etwa sechs Wochen vor dem geplanten EU-Austritt appelliert sie
an die Abgeordneten, "die Nerven zu behalten".

"Die Gespräche befinden sich in einer entscheidenden Phase", hieß es im
vorab in Auszügen verbreiteten Text der Rede, die May am frühen
Dienstagnachmittag im Unterhaus halten wollte. Am Donnerstag sollen die
Abgeordneten über weitere Schritte im Brexit-Prozess abstimmen.

Der Austritt aus der Europäischen Union müsse pünktlich vollzogen werden, so die Regierungschefin. "Ich glaube, wir können einen Deal erreichen, den das
Parlament unterstützen kann." Dies sei unter anderem durch Änderungen am
Backstop und die Stärkung der Rolle des Parlaments in der nächsten Phase der
Verhandlungen möglich.

Der Backstop stößt auf besonders großen Widerstand im Parlament. Dabei
handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem
britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Regelung sieht vor, dass
Großbritannien so lange als Ganzes Teil der Zollunion bleibt, bis eine bessere
Lösung gefunden ist.

Brexit-Befürworter in der Konservativen Partei befürchten, Großbritannien
könne dadurch dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben. Auch die nordirische
Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will das
Abkommen nicht unterstützen. Die DUP lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands ab.

Der Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der EU
ausgehandelt hatte, war Mitte Januar im Londoner Parlament mit Pauken und
Trompeten durchgefallen. May brauche nun "ein bisschen mehr Zeit", um mit der EU
zu verhandeln, sagte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin, Andrea
Leadsom, in einem BBC-Interview.

Großbritannien will am 29. März die EU verlassen. May stößt mit ihrem
Brexit-Kurs auf erheblichen Widerstand gleich von mehreren Seiten im Unterhaus.
Die EU lehnt Nachverhandlungen des Abkommens ab.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hatte erst am Montag
London aufgefordert, sich im Streit um den EU-Austritt zu bewegen. Er
bekräftigte, die EU werde den mit May ausgehandelten Brexit-Vertrag "nicht
wieder öffnen und keine Neuverhandlungen beginnen". Sollte es zu einem "No Deal"
kommen, drohen chaotische Verhältnisse in der Wirtschaft und vielen anderen
Lebensbereichen./si/DP/jha
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