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Nachrichtenübersicht

ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, -2-

20.11.2017 - 13:30:08
DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Steinmeier äußert sich am Nachmittag nach Treffen mit Merkel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird sich am Nachmittag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur aktuellen politischen Lage äußern. Wie das Präsidialamt mitteilte, wird das Staatsoberhaupt um 14.30 Uhr ein Pressestatement in Schloss Bellevue geben. Steinmeier kommt nach dem Platzen der Jamaika-Sondierer eine wichtige Rolle zu. Der Bundespräsident hatte am Sonntag vergeblich versucht, Union, Grüne und FDP zu einer Einigung zu drängen und Neuwahlen zu verhindern.

Merkel sagt Treffen mit Rutte ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das für Montag geplante Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte abgesagt. Ein Grund für die Absage des Treffens wurde seitens der Bundesregierung nicht genannt. Der Auslöser dürfte aber mit großer Sicherheit das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen sein. Merkel hatte in der Nacht angekündigt, sie wolle sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Verbindung setzen und über die nächsten Schritte sprechen.

Macron bedauert Scheitern der Berliner Koalitionsgespräche

Der französische Präsident Emmanuel Macron bedauert das Scheitern der Berliner Gespräche über eine Regierungskoalition. Macron sagte am Montag im Elysée-Palast in Paris, er habe noch am Sonntagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das anspannt", sagte er zur politischen Lage in Deutschland.

Sorge in EU wegen gescheiterter Sondierungsgespräche in Deutschland

In der EU ist das Scheitern der Berliner Sondierungsgespräche mit Sorge aufgenommen worden. "Das sind schlechte Nachrichten für Europa", sagte der niederländische Europastaatssekretär Halbe Zijlstra am Montag in Brüssel. "Ich denke, Neuwahlen sind ein schlechtes Szenario." Wenn Deutschland als "sehr einflussreiches Land in der EU" über längere Zeit keine Regierung habe, "wird es sehr schwierig werden, harte Entscheidungen zu fällen".

CDU-Generalsekretär Tauber stärkt Merkel nach Jamaika-Abbruch den Rücken

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Kanzlerin Angela Merkel den Rücken gestärkt. "Es braucht Menschen, die das Große im Blick haben", sagte Tauber am Morgen dem Fernsehsender Phoenix. Dazu zähle Angela Merkel. Der CDU-General versuchte gleichzeitig, jegliche Nachfolgedebatte um die Spitze der Partei im Keim zu ersticken "Ich finde, diese Frage stellt sich in diesen Zeiten nicht", betonte Tauber.

FDP würde Minderheitenregierung unterstützen

Die FDP würde unter bestimmten Umständen eine Minderheitenregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützen. "Ich will nichts ausschließen", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Montag dem Nachrichtensender N24. Merkel müsse sich jetzt entscheiden, wie sie weitermachen wolle - möglicherweise als Regierungschefin mit wechselnden Mehrheiten. Wenn die FDP da mitmachen solle, müsste sich aber "in diesem Land wirklich etwas ändern", sagte Beer.

Trittin sieht Neuwahlen als einzige Möglichkeit

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin hat sich nach dem Scheitern der Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition für Neuwahlen und gegen eine Minderheitenregierung ausgesprochen. "Ich persönlich glaube, nachdem dieser Versuch einer lagerübergreifenden Koalition gescheitert ist, und da die SPD sich ja weiterhin eine Politikauszeit gönnt, gibt es keine andere Möglichkeit, als tatsächlich die Wähler zu fragen", sagte Trittin im RBB.

Spahn: "Zwischen FDP und Grünen ging es halt nicht"

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat den Eindruck zurückgewiesen, das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche sei allein den Liberalen anzulasten. "Zwischen FDP und Grünen ging es halt nicht", sagte Spahn am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Seiner Einschätzung nach wären Union und FDP alleine "in zwei Wochen fertig gewesen".

Scheuer schwört Bürger auf schwierige Zeiten ein

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor "schwierigen Wochen" für Deutschland gewarnt. Es werde eine schwierige Zeit werden, "vielleicht sogar keine Werbeveranstaltung für Parteipolitik", sagte Scheuer im ZDF-Morgenmagazin.

AfD sieht Merkel gescheitert und setzt auf Neuwahlen

Nach dem Platzen der Jamaika-Koalitionen sieht die AfD das Ende der Karriere von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gekommen. "Wir wollen folgendes feststellen, Frau Merkel ist gescheitert und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht", sagte Fraktionschef Alexander Gauland. Ein Jamaika-Bündnis wäre eine Regierung des Weiter-so gewesen mit mehr Zuwanderung und dem "Irrsinn einer immer teureren Energiewende" gewesen, kritisierte Gauland.

Finanzwirtschaft fordert schnell handlungsfähige Regierung

Die deutschen Banken kritisieren das Scheitern der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung als eine "schwere Enttäuschung" und vorerst vertane Chance. "Jetzt geht wertvolle Zeit verloren, um Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung und die Weiterentwicklung Europas schnell anzupacken", sagte Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes (BdB). "Gerade in dieser schwierigen Situation müssen sich alle Parteien ihrer Verantwortung für Europa und Deutschland bewusst sein."

Industrie und Exporteure wollen Neuwahlen unbedingt vermeiden

Die deutsche Industrie und der Außenhandelsverband haben mit großer Enttäuschung auf das Platzen der Jamaika-Verhandlungen reagiert. "Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen nach wochenlangen Gesprächen ist absolut unbefriedigend", kritisierte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf.

DIW-Präsident Fratzscher fordert neuen Anlauf der Jamaika-Parteien

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat neue Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung einer Bundesregierung gefordert. "Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen, für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen", schreibt Fratzscher in einem Kommentar zum Abbruch der Sondierungsgespräche.

Ifo-Präsident Fuest: Minderheitsregierung mit Risiken und Chancen

Eine alleine von der CDU getragenen Minderheitsregierung bietet nach Einschätzung des Präsidenten des Münchener Ifo-Instituts, Clemens, Fuest, sowohl wirtschaftspolitische Chancen als auch Risiken. "Das größte ökonomische Risiko besteht in der wachsenden Unsicherheit über den Kurs der Wirtschaftspolitik und die Stabilität der Regierung. Die Chance besteht darin, dass die Rolle des Parlaments gestärkt wird und über einzelne politische Entscheidungen ausführlicher und offener diskutiert wird."

Commerzbank: Deutsche Wirtschaft kann Jamaika-Debakel verkraften

Die Folgen des Jamaika-Debakels halten sich nach Ansicht des Commerzbank-Chefvolkswirts Jörg Krämer für die deutsche Wirtschaft in Grenzen. "Natürlich ist Unsicherheit Gift für die Wirtschaft", schreibt Krämer in einem Kommentar. Das Scheitern der Jamaika-Koalition könne für die Unternehmen kein Schock sein, nachdem sich die kontroversen Verhandlungen unter den Augen der Öffentlichkeit vier Wochen hingezogen hätten.

BGA spricht nach Jamaika-Scheitern von "Schlamassel"

BGA-Präsident Holger Bingmann zeigt sich sehr enttäuscht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche. "Wo kein Wille, ist auch kein Weg. Was für ein Schlamassel", fasste der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) das Resultat zusammen. "Neuwahlen können nur der letzte Ausweg sein, so weit ist es noch nicht", erklärte Bingmann.

VCI hat Respekt vor Jamaika-Sondierern

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche Verständnis für die beteiligten Parteien gezeigt. "Das Experiment Jamaika-Koalition ist im Versuchsaufbau gescheitert", erklärte Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann am Montag in Berlin. Das sei bedauerlich. "Aber für politische Überzeugungen einzustehen statt für vage Lösungen, das verdient ebenso Respekt wie der Mut zum Kompromiss", meinte er.

Handel fordert schnelle Regierungsbildung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen bedauert und zügige Neuwahlen gefordert. "Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist ein schlechtes Signal für Deutschland und für die Wirtschaft", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Montag in Berlin. "Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen und möglichst zeitnah eine neue Bundesregierung", forderte er.

Bundesbank rechnet mit kräftigem Wirtschaftswachstum im 4Q

Die Deutsche Bundesbank rechnet für das vierte Quartal 2017 mit keiner markanten Abschwächung des Wirtschaftswachstums in Deutschland. In ihrem aktuellen Monatsbericht begründet sie das hauptsächlich mit dem starken Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe, der zunehmenden Investitionsbereitschaft der Unternehmen und dem anhaltend guten privaten Verbrauch.

Immer mehr Anlegergelder fließen in riskante Kreditpakete

MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

November 20, 2017 07:30 ET (12:30 GMT)

Einmal mehr schnürt die Finanzbranche in atemberaubendem Tempo riskante Kredite in Gesamtpakete. Vielleicht handelt es sich noch nicht um eine Blase, aber trotzdem ist Vorsicht geboten. Denn immer mehr Geld fließt in sogenannte gehebelte Kredite. Diese haben die Qualität von Schrottanleihen und werden oft von Banken arrangiert, um Beteiligungsgesellschaften den Hebel zum Kauf von Unternehmen zu geben. Anschließend verkaufen die Banken diese Kredite dann an Investoren weiter.

DJG/DJN/AFP/apo

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November 20, 2017 07:30 ET (12:30 GMT)

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