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dpa-AFX: Weber bestätigt Brexit-Einigung: 'Weißer Rauch steigt auf'

13.11.2018 - 23:25:16
BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei,
Manfred Weber, hat den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen bestätigt. "Ja,
der weiße Rauch steigt auf. Wir haben positive Signale, dass es nach Wochen und
Monaten der quälenden Debatten jetzt endlich zu einer Einigung kommt", sagte
Weber am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Man habe sich auf eine
Übergangsphase verständigt, um Schaden für die Wirtschaft und EU-Bürger, die in
Großbritannien leben, abzuwenden, erklärte der CSU-Politiker, der selbst nicht
an den Verhandlungen teilgenommen hat.

Weber, der auch Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl im Frühjahr ist,
zeigte sich erfreut, dass auch die lange umstrittene Frage geklärt sei, wie nach
dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem
EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Die EU hatte hier auf einer
Garantie bestanden, dass es keine Kontrollen geben werde. "Das ist gelungen. Die
nordirische Grenze wird nicht als harte Grenze eingerichtet", sagte Weber. Die
EU habe somit einige Ziele erreicht. Dennoch sei es zu früh, um grünes Licht zu
geben. "Wir werden da sehr kritisch draufblicken."

Die britische Regierung hatte am Dienstagnachmittag den Durchbruch
verkündet, eine Bestätigung aus der EU-Kommission in Brüssel gab es zunächst
aber nicht. Selbst wenn nun ein Kompromiss vorliegt, dürfte die eigentlich Hürde
für ein Brexit-Abkommen im Parlament in London liegen. Dort gibt es Widerstand
gegen den Kurs von Premierministerin Theresa May, auch in ihrer eigenen
konservativen Partei. Großbritannien wird die EU am 29. März 2019
verlassen./hot/DP/he
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