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Politiker von CSU und Linke kritisieren Zinsentscheidungen der EZB

12.09.2019 - 15:06:26
BERLIN (dpa-AFX) - Die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Zinspolitik sind in der Bundespolitik auf Kritik gestoßen. Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte am Donnerstag in Berlin: "Die EZB verabreicht eine noch höhere Dosis der Medizin, die schon in der Vergangenheit nicht gewirkt hat." Das billige Geld und die Anleiheaufkäufe würden auch weiter keine Konjunkturbelebung erreichen. "Sie fördern nur Spekulation, Reformverweigerung und unsolide Haushaltspolitik. Was wir aber brauchen, um Wachstum in der Euro-Zone insgesamt zu stimulieren, sind strukturelle Reformen und ein marktgerechter Zins, der auch die Risiken abbildet."

Europas Währungshüter stemmen sich mit allen Mitteln gegen die Konjunkturschwäche: Banken müssen künftig noch höhere Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Zudem steckt die EZB frische Milliarden in Anleihen.

Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi sagte: "Die Geldpolitik ist durch den Investitionsstreik der Bundesregierung überfordert. Es ist schizophren, Negativzinsen zu beklagen, aber in Deutschland die schwarze Null anzubeten." Unter der schwarzen Null versteht man eine Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung. "Eine weitere Verschärfung des negativen Einlagezinses für Banken wird nichts bringen und die Kreditvergabe nicht erzwingen", so De Masi. Die EZB sollte statt Unternehmensanleihen die Anleihen der Europäischen Investitionsbank sowie nationaler Förder- und Entwicklungsbanken kaufen, um direkt öffentliche Investitionen zu finanzieren./hoe/DP/jha


Quelle: dpa-AFX
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