Informationen zu Cookies und lokalen Einstellungen

Cookies und lokale Einstellungen sind kleine Datenpakete, die es uns und Ihnen erleichtern eine optimal bedienbare Web-Seite anzubieten. Sie entscheiden, welche Cookies und lokale Einstellungen sie zulassen und welche sie ablehnen.

Der Anbieter der Anwendung ist Ihre jeweilige Volksbank und Raiffeisenbank.

Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen Ihrer jeweiligen Volks- und Raiffeisenbank.

Notwendige Cookies helfen dabei, Ihnen die Funktionen der Webseite zugängig zu machen, indem sie Grundfunktionen die zuletzt angesehen Wertpapiere und Ihre Entscheidung für oder gegen die Nutzung der jeweiligen Cookies speichert. Die Webseite wird ohne diese Cookies nicht so funktionieren, wie es geplant ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ Empfänger der Daten  
CookieConsent8924 Volksbank Hochrhein eG Um diese Cookiebar auszublenden. 1 Jahr Server-Cookie Infront Financial Technology GmbH
Die Cookie-Erklärung wurde das letzte Mal am 23.04.2024 von Infront Financial Technology GmbH aktualisiert.

Volksbank Hochrhein eG

Bitte mindestens 3 Zeichen eingeben.

Nachrichtenübersicht

NRW-Regierungschef Wüst gegen Reform der Schuldenbremse

23.04.2024 - 14:02:34
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lehnt eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse klar ab. "Jede Generation muss mit dem Geld auskommen, das sie selber in der Lage ist zu erwirtschaften", sagte Wüst am Dienstag nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Die Priorität liege dabei für ihn auf dem "Erwirtschaften" von Geld. "Deswegen stehe ich voll zur Schuldenbremse", betonte der Landeschef. Die Ampel in Berlin habe im Übrigen ebenfalls in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Schuldenbremse bleibe. Daher sei nicht zu erwarten, dass der Bundestag etwas anderes beschließen werde.

Vor allem in der SPD und bei den Grünen, aber auch bei Teilen der CDU in den Ländern sind Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse laut geworden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Aufweichung ab. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einer Reform der Schuldenbremse noch in der laufenden Legislaturperiode. Man könne zwar über Verbesserungen diskutieren. Aber angesichts der aktuellen Herausforderungen werde das keine Lösung sein, weil es dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und im Bundesrat brauche, sagte Scholz am Dienstag auf dem Bankentag in Berlin. Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mithilfe neuer Schulden zu finanzieren./dot/DP/jha


Quelle: dpa-AFX
Seitenanfang