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dpa-AFX: ROUNDUP: Bundesministerium will der Post kräftige Portoerhöhung ermöglichen

11.02.2019 - 14:58:01
BONN (dpa-AFX) - Wer Briefe verschickt, wird sich ab Sommer vermutlich auf
ein höheres Porto einstellen müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium will eine
Verordnung ändern, auf deren Basis die Post das Briefporto deutlich stärker
anheben könnte als bisher. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei auf den Weg
gebracht worden, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Zuvor hatte
die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) darüber berichtet. Ein Sprecher
der Post begrüßte das Vorhaben der Regierung. Die Post-Aktien legten am Montag
um mehr als zwei Prozent zu.

Branchenkreisen zufolge könnte das Porto für einen Standardbrief von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen. Der Ministeriumssprecher sagte aber: "Wir
gehen nicht davon aus, dass die Post für den Standardbrief 90 Cent für das Porto
erheben wird." Der vorerst letzte Preissprung Anfang 2016 lag nur bei acht Cent.

Der genaue Wert für das neue Porto ist noch unklar - es geht nun um einen
größeren Preisspielraum für alle regulierten Postprodukte zusammen, also auch
für Postkarte oder Auslandsbrief. Nach der Rechtsänderung entscheidet die
Bundesnetzagentur über einen neuen Preisrahmen. Danach beantragt die Post unter
anderem das Porto für den Standardbrief, was die Netzagentur noch freigeben
soll. Vermutlich ab Juli gilt das neue Porto. Damit steigt es später als geplant
- bisher sollten die Briefmarken im April teurer werden.

Wegen der Digitalisierung sinkt die Briefmenge seit Jahren. Um profitabel
wirtschaften zu können, pocht das ehemalige Staatsunternehmen angesichts seiner
relativ konstanten Kosten auf eine satte Erhöhung. Von 2015 bis 2017 sank die
Zahl der Briefsendungen der Deutschen Post um 0,9 Milliarden auf 18,4
Milliarden. 2014 waren es noch 20,5 Milliarden.

Im europäischen Vergleich ist Porto in Deutschland eher billig. Kostet ein
Standardbrief hierzulande 70 Cent, sind es nach Post-Angaben im europäischen
Mittel 94 Cent. Negativ-Spitzenreiter ist Dänemark mit umgerechnet 3,88 Euro, am
billigsten ist es auf Malta (26 Cent). Auch in den Flächenstaaten Frankreich
(1,02 Euro) und Italien (2,80 Euro) kostet ein Standardbrief mehr als
hierzulande.

So ist es naheliegend, dass die Deutsche Post ein höheres
Porto einfordert. Mitte Januar bekam der Bonner Konzern aber zunächst einen
Dämpfer von der Bundesnetzagentur. Die Behörde gewährte der Post nur einen eher
geringen Erhöhungsspielraum von 4,8 Prozent für alle regulierten Produkte
zusammen. Damit hätte der Standardbrief wohl maximal auf 80 Cent steigen können,
und die anderen Briefsorten hätten etwa gleich teuer bleiben müssen. Der Post
war das zu wenig. Nun bekommt sie Rückenwind aus dem
Bundeswirtschaftsministerium. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagte nur
knapp: "Wir sind informiert über die Pläne, die Verordnung anzupassen." Die
Netzagentur ist dem Ministerium unterstellt.

Knifflig ist die Art und Weise, wie der größere Preisspielraum errechnet
wird. Denn bei dessen Ermittlung wird der Vergleich zu anderen europäischen
Postgesellschaften herangezogen - an deren Profitabilität orientiert sich dann
auch die Umsatzrendite, die die Deutsche Post im Briefgeschäft einfahren darf.
Hintergrund hierzu: Der Konzern soll unter seinen gesetzlichen Pflichten nicht
so stark ächzen, dass er beim Briefgeschäft in die roten Zahlen rutscht. Zu
seinen Pflichten gehört die werktägliche Briefzustellung in der Fläche, also
auch am Nordsee-Deich oder im Schwarzwald.

Genau dieser Vergleich zu Postgesellschaften anderer europäischer Staaten
bei Ermittlung der Umsatzrendite - also des Gewinns im Verhältnis zum Umsatz -
ist Kritikern ein Dorn im Auge. "Der Vergleich hinkt", sagt Klaus Gettwart vom
Deutschen Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation. So
sei der Gewinn ausländischer Postgesellschaften relativ hoch, weil sie zum Teil
über staatlich garantierte Monopolstellungen verfügen und artfremde Leistungen
wie Bankdienstleistungen einbeziehen würden. Die geplante Portoerhöhung in
Deutschland hält er für "völlig unangemessen", zumal die Qualität der
Briefzustellung abnehme und es mehr Beschwerden gebe.

Auch der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sah den Vergleich mit
anderen europäischen Postgesellschaften bei der Ermittlung des Gewinnzuschlags
kritisch, wenngleich aus anderen Gründen. So sei die Deutsche Post bisher mit
staatlichen Postgesellschaften anderer Länder verglichen worden, die gar nicht
gewinnorientiert seien, sagte er. Aus seiner Sicht war der bisherige
Vergleichswert also nicht zu hoch, sondern zu niedrig. Solche Postgesellschaften
- etwa die rumänische Post - würden durch die Rechtsänderung aus dem
Vergleichspool gestrichen. Dadurch würde die der Deutschen Post zugebilligte
Umsatzrendite steigen - und der Bonner Konzern könnte das Porto kräftiger
erhöhen als bisher möglich.

Für die Regulierungsbehörde dürfte der Schritt des Wirtschaftsministeriums
wie eine Ohrfeige sein. Die Bundesregierung setze sich erneut "über die
Unabhängigkeit und Expertise der Bundesnetzagentur hinweg", monierte der
FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben. Der Bund ist über die staatliche
KfW-Bank mit 20,5 Prozent an der Post beteiligt und damit Hauptaktionär. Diese
Beteiligung ist nach Houbens Ansicht Grund für die Rechtsänderung: "Um die
eigene Rendite zu erhöhen, bittet die Bundesregierung die deutschen Verbraucher
zur Kasse."

Am Montag leitete das Wirtschaftsministerium die sogenannte
Ressortabstimmung ein. Wann genau das Bundeskabinett die Änderung abnicken soll,
ist unklar. Wie bei den allermeisten Verordnungen üblich, muss der Bundestag für
deren Gültigkeit nicht zustimmen./wdw/DP/jha

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