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dpa-AFX: ROUNDUP 4/Volkskongress endet: China verspricht weitere Öffnung

15.03.2019 - 12:00:43
(Neu: Stellungnahme BDI im 3. Absatz)

PEKING (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und
zunehmender Kritik aus Europa geht China auf ausländische Unternehmen und
Investoren zu. Zum Abschluss seiner Jahrestagung segnete der Volkskongress am
Freitag ein neues Gesetz ab, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in
China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb zusichert.

"Wenn wir Öffnung versprechen, werden wir mit Sicherheit liefern", sagte
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang auf einer Pressekonferenz im Anschluss an
den Volkskongress. Das neue Investitionsgesetz sei entworfen worden, "um die
Rechte und Interessen ausländischer Investoren zu schützen".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich kritisch zum
neuen Gesetz. Zwar würden Knackpunkte behandelt, "leider bleibt der Gesetzestext
an zu vielen Stellen unkonkret und lässt Platz für viele Ausnahmen", sagte
Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Es gebe "weiterhin keine
Gleichstellung ausländischer mit chinesischen Unternehmen".

Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin sprach von einem klaren Signal "an die USA, aber auch an Europa, dass Peking weitere Schritte zur
Marktöffnung unternimmt". Trotz "substanzieller Verbesserungen" sei das Gesetz
aber vor allem eine symbolische Geste. Der chinesischen Führung blieben
weiterhin genügend Spielräume, um den Zugang für ausländische Firmen zu
erschweren.

Beobachter wiesen darauf hin, dass das Gesetz als Reaktion auf den
Handelsstreit mit den USA deutlich beschleunigt vorgelegt worden sei. Beide
Länder überziehen sich seit Monaten gegenseitig mit hohen Sonderzöllen.
Inzwischen ist rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit zusätzlichen
Zöllen belastet.

Li Keqiang wünschte sich am Freitag ein schnelles Ende des Streits. Er
hoffe, dass bei den Verhandlungen "gute Ergebnisse" erzielt werden. Die beiden
größten Volkswirtschaften der Welt seien eng verflochten. Eine Entkopplung sei
weder realistisch noch möglich.

In dem laufenden Konflikt hatte US-Präsident Donald Trump kurz zuvor eine
Einigung oder ein Scheitern der Verhandlungen in den kommenden Wochen in
Aussicht gestellt. "Wahrscheinlich werden wir auf die eine oder andere Weise in
den nächsten drei bis vier Wochen Bescheid wissen", sagte Trump am
Donnerstagabend bei einem Empfang im Weißen Haus. Er äußerte sich positiv über
den Verlauf der Gespräche und bescheinigte der chinesischen Seite, "sehr
verantwortungsvoll und sehr vernünftig" zu sein.

Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des
US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und
zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Auch stoßen
sich die USA an staatlicher Förderung chinesischer Firmen, die aus ihrer Sicht
den Wettbewerb verzerrt.

Chinas Premier wies am Freitag Anschuldigungen zurück, dass chinesische
Firmen im Ausland für den Staat spionieren würden. "Wir haben das nicht getan
und werden es auch in der Zukunft nicht tun", versicherte Li Keqiang.

Auch in Europa wächst die Kritik an Chinas Staatswirtschaft. Als Reaktion
auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben Chinas hatte die
EU-Kommission am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, damit europäische
Interessen gewahrt werden.

Zentrales Element des neuen Investitionsgesetzes der Chinesen ist die
grundsätzliche Gleichbehandlung von ausländischen Investitionen. Der Staat müsse
"Urheberrechte schützen" und dafür sorgen, dass Firmen aus dem Ausland "nicht
benachteiligt" werden, sondern "gleichberechtigt" am Wettbewerb teilhaben
können, hieß es in einer offiziellen Erläuterung des Gesetzestextes. Ein
verordneter Technologietransfer wird untersagt. Allerdings gibt es weiterhin
Negativlisten von Wirtschaftsbereichen, in denen ausländische Investitionen oder
Unternehmen nicht oder nur eingeschränkt tätig werden dürfen.

Angesichts des Handelskrieges mit den USA und der hohen Verschuldung trüben
sich die wirtschaftlichen Aussichten in China zunehmend ein. Man werde mit
weiteren Steuersenkungen und weniger Abgaben dem Abwärtsdruck entgegenwirken,
kündigte Li Keqiang an: "Wir müssen sicherlich starke Maßnahmen ergreifen, um
mit den steigenden Unsicherheiten fertig zu werden". Als konkrete Schritte
nannte er niedrigere Abgaben für Unternehmen. So soll die Konjunktur angekurbelt
werden.

Li Keqiang äußerte sich zuversichtlich, dass Peking das auf dem
Volkskongress beschlossene Wachstumsziel von 6 bis 6,5 Prozent in diesem Jahr
erreichen kann. Es wäre das langsamste Wachstum seit 30 Jahren.

Der Volkskongress stimmte am Freitag auch den Ausgaben im neuen Haushalt zu, die insgesamt um 6,5 Prozent steigen. Mit 7,5 Prozent bekommt das Militär wieder
deutlich mehr. In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage
abgelehnt./jpt/DP/mis
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