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dpa-AFX: ROUNDUP 2: USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor

16.05.2019 - 11:14:15
(neu: mehr Details und Hintergrund)

WASHINGTON/PEKING (dpa-AFX) - Mitten in ihrem Handelskonflikt mit Peking
wollen die USA mit weitreichenden Maßnahmen gegen den chinesischen
Telekom-Riesen Huawei vorgehen. US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung
per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische
Telekom-Unternehmen vorzugehen.

Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten
zur Spionage für China zu nutzen. Beweise dafür wurden bislang nicht vorgelegt.

Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch zwar, die Maßnahme Trumps sei nicht
gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Das US-Handelsministerium
schob jedoch eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der
Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder
außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen.

Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür
künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale
Sicherheitsinteressen berührt seien.

China kritisierte die Entscheidung der USA scharf. Man widersetzte sich
"entschieden der Umsetzung einseitiger Sanktionen gegen chinesische
Unternehmen", sagte Lu Kang, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am
Donnerstag. "Wir fordern die USA nachdrücklich auf, einen solchen falschen
Ansatz zu stoppen". Vielmehr sollten Bedingungen für eine normale geschäftliche
Zusammenarbeit geschaffen werden. China werde seine Reche und Interessen
entschlossen schützen.

In den USA, Deutschland und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen
Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Die auf dem
US-Markt nur wenig präsente Firma ist ein führender Anbieter
fürInfrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich
schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. Manche Sicherheitsexperten
fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland komplett
auszuschließen. Die Bundesregierung befürwortet den generellen Ausschluss von
Huawei und anderen Anbietern aus China nicht, sondern setzt auf eine Streuung
der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.

Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell, hatte zuvor bereits
angedeutet, die USA könnten ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland
zurückfahren, sollte die Bundesrepublik Huawei den Zutritt zum deutschen
5G-Markt gewähren.

Mit dem am Mittwoch erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand
in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende
Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus "gegnerischen"
Staaten zu unterbinden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben,
dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend
nutzbar sein könnte.

Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps erklärte der chinesische Konzern am
Donnerstag, durch Beschränkungen würden die Rechte von Huawei verletzt. Auch
würden die USA ohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben,
Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt. Huawei sei "bereit und
gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur
Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen".

In der Mitteilung des Weißen Hauses heißt es: "Der Präsident hat deutlich
gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit
Amerikas zu gewährleisten." Es gehe darum, das Land vor "ausländischen Feinden"
zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und
Kommunikationstechnologie ausnutzten. Das Handelsministerium sei deshalb künftig
berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für
die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von
Amerikanern darstellten./dm/DP/jha
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