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Nachrichtenübersicht

dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR - Die wichtigsten Meldungen vom Wochenende

20.01.2019 - 20:30:03
ROUNDUP/Rekord-'Shutdown': Demokraten lehnen Trumps Kompromissvorschläge ab

WASHINGTON - Mehr als vier Wochen nach Beginn des "Shutdowns" in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen
Durchbruch in dem Haushaltsstreit gebracht. In einer Ansprache im Weißen Haus am
Samstag (Ortszeit) bot Trump an, rund eine Million Migranten in den USA drei
Jahre lang vor einer Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er aber auf
seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der
Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten strikt ablehnen. Die
Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch
in dem festgefahrenen Streit bringen wird.

Kreise: China im Handelsstreit mit den USA zu Zugeständnissen bereit

NEW YORK - China ist Insidern zufolge im Handelsstreit mit den USA zu
Zugeständnissen bereit. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter
Berufung auf informierte Kreise berichtete, habe die Führung in Peking einen
Ausgleich in der Handelsbilanz beider Länder angeboten. Demnach soll der
chinesische Überschuss im Warenaustausch von 323 Milliarden Dollar im
vergangenen Jahr über einen Zeitraum bis 2024 auf Null reduziert werden.

ROUNDUP: Großbritannien beim Brexit weiter ohne klare Linie

LONDON - Vor der Brexit-Erklärung der britischen Premierministerin Theresa
May im Parlament an diesem Montag zeichnet sich in London kein Ausweg aus der
Krise ab. Mitglieder des Parlaments versuchen, den Austrittsprozess über
verschiedene Umwege selbst zu steuern.

Außenminister Maas: Briten müssen jetzt sagen, was sie wollen

BERLIN - Angesichts des Schlingerkurses der Briten in Richtung Brexit
appelliert der deutsche Außenminister Heiko Maas an das Parlament in London,
unverzüglich Klarheit zu schaffen. "Letztlich reicht es nicht, wenn man in
London entscheidet, was man nicht will. Sondern die müssen jetzt entscheiden,
was sie wollen", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin
direkt". Das vom Unterhaus abgelehnte umfassende Abkommen mit Brüssel zum
EU-Austritt sei schon ein Kompromiss gewesen, betonte Maas. Nachverhandlungen
seien schwierig, denn unter den 27 verbleibenden EU-Staaten gebe es viele, die
dazu nicht mehr bereit seien.

Für Grundsteuer-Reform neuer Kompromissvorschlag aus Kiel

KIEL - In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Reform der
Grundsteuer hat Schleswig-Holstein einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht.
Das Modell verbindet Flächen- und Wertkomponenten. "Unser Modell ist gerechter
als ein einfaches Flächenmodell und auf der anderen Seite ist es einfacher und
praxistauglicher als der bisherige Vorschlag des Bundesfinanzministers", sagte
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag in Kiel. In Deutschland geht
es um 14 Milliarden Euro jährlich, in Schleswig-Holstein um 450 Millionen Euro.

SPD will Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern

BERLIN - Die SPD strebt eine Verlängerung der Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld I an. "Wer viele Jahre gearbeitet hat, soll länger mehr Geld
erhalten, wenn er arbeitslos wird", sagte die stellvertretende Parteichefin
Manuela Schwesig dem "Spiegel". Ähnlich äußerte sich Juso-Chef Kevin Kühnert in
dem Nachrichtenmagazin: "Arbeitslosengeld I heißt heute: Die Uhr tickt, und nach
zwölf Monaten öffnet sich die Falltür in Hartz IV." Diese Frist mache
Arbeitslosen Angst. Deshalb sollten diejenigen, die länger in
Sozialversicherungssysteme eingezahlt hätten, auch länger Arbeitslosengeld I
bekommen. Zuvor hatte bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf gedrungen,
länger Arbeitslosengeld zu zahlen.

Nahles will Pakt für gute Arbeit in Europa

BERLIN - Die EU sollte nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles als
Lehre aus dem Austrittsstreben Großbritanniens Arbeitnehmern mehr soziale
Sicherheit bieten. Zusammen mit dem Vorsitzenden der niederländischen
Sozialdemokraten (PvdA), Lodewijk Asscher, schlägt sie deshalb in einem
gemeinsamen Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe einen "Pakt für
gute Arbeit in Europa" vor. Der Grundsatz der gleichen Bezahlung für gleiche
Arbeit in der EU solle gestärkt, Verstöße gegen Arbeits- und Sozialstandards
sollten schärfer geahndet werden. "Die Europäische Arbeitsbehörde muss zu einer
durchschlagskräftigen Einheit werden, die grenzüberschreitende Kontrollen
durchführt", fordern beide darin.

Studie: Migranten gründen häufiger Betriebe - auch mangels Jobchancen

FRANKFURT - Migranten in Deutschland wagen überdurchschnittlich häufig den
Schritt in die Selbstständigkeit. Das geht aus einer Untersuchung der
staatlichen Förderbank KfW hervor. Danach hatte in den Jahren 2013 bis 2017 etwa
jeder fünfte Gründer (21 Prozent) ausländische Wurzeln oder eine ausländische
Staatsbürgerschaft. Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil von 18 Prozent waren
Migranten damit überdurchschnittlich gründungsaktiv - auch mangels guter
Jobalternativen.

Kramp-Karrenbauer: Kein Nährboden in Deutschland für 'Gelbwesten'

PARIS - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in Deutschland
kein Potenzial für die "Gelbwesten"-Bewegung. Rechts- und Linkspopulisten hätten
versucht, die Bewegung auch nach Deutschland zu bringen, doch sie seien damit
gescheitert, erklärte sie in einem Interview der französischen Tageszeitung "Le
Monde" (Samstag).

ROUNDUP: Baukindergeld vor allem für Kauf - Mehr Neubau-Anträge erwartet

BERLIN - In den ersten Monaten seit Start des Baukindergelds haben Familien
die begehrte Leistung vor allem für den Kauf eines bestehenden Hauses oder einer
Wohnung beantragt. Für Neubauvorhaben gehen deutlich weniger Anträge ein, wie
aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der
Linken-Abgeordneten Caren Lay hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt. Demnach wurde bis Ende November nur etwa jeder achte Antrag für ein
Neubauvorhaben gestellt, 87,7 Prozent der Anträge betrafen den Erwerb von
Bestandsimmobilien.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema
gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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