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dpa-AFX: ROUNDUP 4: Dämpfer für Trumps Mauerpläne - Kongress will wenig Geld bewilligen

12.02.2019 - 16:22:47
WASHINGTON/EL PASO (dpa-AFX) - Heftiges Tauziehen um Donald Trumps
Grenzmauer: Wenige Tage vor Fristablauf für einen möglichen neuen "Shutdown"
liegt ein Vorschlag eines parteiübergreifend zusammengesetzten Verhandlungsteams
auf dem Tisch. Noch bevor die Details aus dem Papier jedoch öffentlich wurden,
redeten Scharfmacher aus dem Trump-Lager, darunter der einflussreiche
Fox-News-Moderator Sean Hannity, den Vorschlag schlecht. Hannity benutzte
öffentlich das Wort "Müll" für den Kompromissversuch.

In der Vergangenheit hatte Trump häufiger auf ihn gehört. Doch Trump
scheinen nun die Hände durch den Kongress gebunden. Willigt er nicht ein, steht
der Präsident unter Umständen als Alleinverantwortlicher für einen neuen
Shutdown da. Nimmt er den Vorschlag an, beerdigt er praktisch sein größtes
Wahlversprechen - den Mauerbau.

Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im Kongress hatten am
Montagabend (Ortszeit) in Washington verkündet, sie hätten eine grundsätzliche
Einigung gefunden - ohne aber Einzelheiten zu nennen. Die Nachricht kam, kurz
bevor Trump in El Paso die Bühne betrat - er war noch nicht einmal gebrieft, als
er vor seine Anhänger trat. Der Auftritt in der texanischen Grenzstadt mit
mächtiger Grenzbefestigung im Hintergrund und Schimpftiraden gegen angebliche
extreme und sozialistisch denkende Demokraten sollte der inoffizielle Auftakt
für den Wahlkampf 2020 werden.

Nach Berichten mehrerer US-Medien sind knapp 1,4 Milliarden Dollar für
Barrieren entlang der Grenze zu Mexiko vorgesehen. Davon könnten 55 Meilen (rund
88 Kilometer) an neuen Grenzabschnitten im Tal des Rio Grande mit Barrieren
versehen werden. Auch solle der Bau neuer Grenzsicherungsanlagen auf bestimmte
Orte begrenzt werden. Offizielle Angaben zur Unterhändler-Einigung gab es
zunächst nicht.

Trump hatte für eine Grenzmauer zu Mexiko mehr als fünf Milliarden Dollar
gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Trump wiederum weigerte sich, ein
Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien und deren untergeordnete Behörden
zu unterzeichnen, wenn er das Geld nicht bekomme. Der Republikaner ist im
Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen, die seit der Zwischenwahl im
November im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.

Der Streit hatte um die Jahreswende zum längsten Stillstand von Teilen der
US-Regierung in der Geschichte geführt. Kurz vor Weihnachten trat wegen des
fehlenden Budgetgesetzes für rund fünf Wochen eine Haushaltssperre für die
betroffenen Ministerien in Kraft. Rund 800 000 Staatsbedienstete waren mehr als
einen Monat lang zwangsbeurlaubt oder mussten ohne Bezahlung arbeiten.

Ende Januar einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der
Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser
Frist, die am 15. Februar - also am Freitag - ausläuft, soll ein Kompromiss
gefunden werden. Um zu verhindern, dass Teilen der Regierung erneut das Geld
ausgeht, müssten beide Kongresskammern ein Haushaltsgesetz rechtzeitig vor
Ablauf der Frist beschließen - und Trump müsste es unterzeichnen.

Trump sagte am Montagabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso (Texas), man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es
Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber noch nicht, was genau damit
gemeint sei.

Er beharrte auf seiner Haltung: "Mauern funktionieren". Trump will damit die illegale Zuwanderung aus Lateinamerika eindämmen und in diesem Zuge auch den
Zufluss von Kriminalität und Drogeneinfuhren weitgehend verhindern. Der
texanische Politiker Beto O'Rourke erklärte wenige Kilometer auf einer
Gegenveranstaltung: "Wir wissen, dass Mauern nicht funktionieren."

Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, im
Zweifel einen "Nationalen Notstand" zu verhängen, um den Bau einer Grenzmauer
voranzutreiben. Er könnte so versuchen, zusätzliche Gelder für die Mauer ohne
Zustimmung durch den Kongress aus anderen Ministerin umzuschichten. Ein solcher
Schritt wäre aber nicht nur in der Praxis sehr schwierig, sondern ist auch
höchst umstritten und dürfte wahrscheinlich Klagen nach sich ziehen.

In El Paso erwähnte Trump ein solches Szenario mit keiner Silbe. Er
versprach seinen Anhängern aber, die Mauer werde so oder so gebaut - ohne jedoch
konkreter zu werden. Erneut zeichnete der Präsident das Bild einer Krise an der
Grenze, über die massenhaft Drogen, Verbrecher und illegale Menschen ins Land
kämen. "Mauern retten Leben", sagte er. Durch den "Shutdown" sei viel
Aufmerksamkeit auf die Probleme an der Grenze gelenkt worden. "Das war sehr
wichtig."/jac/DP/edh
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