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dpa-AFX: GESAMT-ROUNDUP/Superwahltag: Warnung vor Rechtsruck in Deutschland und Europa

25.05.2019 - 20:05:04
BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Superwahltag in Deutschland und 20
weiteren EU-Ländern haben die großen Parteien und die Kirchen vor
Rechtspopulisten und Nationalisten gewarnt. Zur Europawahl mahnten die Spitzen
der evangelischen und der katholischen Kirche am Samstag, "nationalistische
Angstmacher" hätten keine Antworten. Wahlkämpfer warben ein letztes Mal um
Stimmen, auch in Bremen, wo am Sonntag neben dem Europaparlament auch die
Bürgerschaft gewählt wird.

Der Wahlausgang der Europawahl könnte nicht nur die Europäische Union,
sondern auch die große Koalition in Berlin erschüttern. Europaweit dürften
Christ- und Sozialdemokraten gegenüber der Wahl 2014 deutlich verlieren und
erstmals keine Mehrheit mehr unter den 751 Abgeordneten des EU-Parlaments haben.
Zugewinne werden Liberalen und Grünen vorhergesagt.

Triumphieren könnten aber vor allem nationalistische EU-Kritiker in einigen
großen Ländern. In Italien lag die rechte Lega in Umfragen über 30 Prozent und
vor allen anderen Parteien. Auch in Frankreich könnte die Partei der
Nationalistin Marine Le Pen wie schon bei der Europawahl 2014 stärkste Kraft
werden - vor der Partei des Präsidenten und Europafreunds Emmanuel Macron.

In Deutschland erreicht die rechte AfD in Umfragen mit rund zwölf Prozent
etwa den Wert der Bundestagswahl 2017. Hier gilt das Hauptaugenmerk der SPD, die
in Umfragen bei um die 17 Prozent lag. Verliert sie - was wahrscheinlich schien
- auch in Bremen gegen die CDU, könnte die große Koalition im Bund noch
instabiler werden.

In der Europawahl muss aber auch die Union mit laut Umfragen rund 28 Prozent ein schwaches Ergebnis fürchten. 2014 waren es 35,4 Prozent, bei der
Bundestagswahl 2017 32,9 Prozent. Bei starken Verlusten von CDU und CSU halten
einer YouGov-Umfrage zufolge 42 Prozent der Menschen in Deutschland einen
Wechsel an der Regierungsspitze für angebracht - so dass das Ergebnis auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck setzen könnte.

Der CSU-Politiker Manfred Weber - gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU und
CSU wie auch der Europäischen Volkspartei - räumte zum Abschluss seines
Wahlkampfs in Bayern ein: "Die Umfragezahlen sagen uns leider Gottes für morgen
im Moment nichts Gutes voraus."

Weber will trotz Verlusten mit der EVP stärkste Fraktion und auf dieser
Basis Präsident der EU-Kommission werden. Den Anspruch erhebt auch der
niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der mit seiner Partei in der
Heimat laut Prognosen überraschend stärkste Kraft wurde. In einem Video auf
Twitter wertete Timmermans das als "Signal" und dankte seinen Wählern.

In den Niederlanden und Großbritannien hatte die viertägige Europawahl am
Donnerstag begonnen. Am Freitag folgten Irland und Tschechien, am Samstag
Lettland, Malta, die Slowakei und die französischen Überseegebiete. In
Tschechien lief die Wahl zwei Tage bis Samstagnachmittag.

Schätzungen zufolge gab in Tschechien nur jeder Vierte bis Fünfte der rund
8,5 Millionen Wahlberechtigten seine Stimme ab. Das Ergebnis wird erst am
Sonntagabend bekannt. Prognosen gibt es nicht. In Umfragen vor der Wahl lag die
populistische ANO des Ministerpräsidenten Andrej Babis mit rund 28 Prozent vorn.
Erst am Dienstag waren Zehntausende in Prag gegen Babis auf die Straße gegangen,
weil ihm Betrug bei EU-Subventionen vorgeworfen wird.

In Deutschland ist das Interesse an der Europawahl größer als früher. Im
Wahlkampf war immer wieder die Rede von einer Schicksalswahl, weil rechte
EU-Kritiker in einer neuen Allianz das weitere Zusammenwachsen der Gemeinschaft
stoppen wollen.

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach in Darmstadt von einer Richtungswahl und
betonte: "Wir müssen Rechtspopulisten und Nationalisten ein klares Nein
entgegensetzen." Der ehemalige SPD-Chef und frühere EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz twitterte: "Wohin uns die Nationalisten führen, kann man sich in
der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anschauen: Krieg und Leid. Wohin uns
Europa führt, sieht man in der zweiten: Frieden und Freiheit."

In einem Beitrag für "Focus Online" wandten sich Heinrich Bedford-Strohm,
Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, und Kardinal Reinhard
Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, gemeinsam gegen
Rechtspopulisten. Diese hätten keine "konstruktiven politischen Antworten auf
die Herausforderungen, vor denen Europa steht". Weder gebe es so
"Friedensperspektiven für die blutigen Konflikte vor den Toren der Union". Noch
helfe die Leugnung des Klimawandels einer tragfähigen Klimapolitik.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Deutschen bereits am
Freitag in einem Video auf sozialen Netzwerken zur Beteiligung an der Europawahl
aufgerufen. Auch die Schauspielerin Uschi Glas sagte der Deutschen
Presse-Agentur, es sei "wahnsinnig wichtig", für Europa abzustimmen und ein
Zeichen für den Zusammenhalt zu setzen./vsr/DP/zb
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