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dpa-AFX: HINTERGRUND 2: Rivale und Partner? - EU-Gipfel ringt um neue China-Strategie

22.03.2019 - 17:19:19
(neu: Nach Gipfel durchgehend aktualisiert.)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Beim Kaffeetrinken das leidige Thema Brexit abhaken und
sich dann beim Abendessen in Ruhe und ohne Zeitlimit dem wirtschaftlich so
wichtigen Umgang mit China widmen: Das war eigentlich der Plan für den ersten
Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die
anderen Staats- und Regierungschefs rangen am Donnerstag bis in den späten Abend
hinein, wie sie mit der verfahrenen Brexit-Situation umgehen sollen. Das Thema
China wurde schließlich auf den Freitag geschoben. Statt einen ganzen Abend gab
es deutlich weniger Zeit dafür.

Die Diskussion sei "sehr sinnvoll und sehr wichtig" gewesen, sagte
Bundeskanzlerin Angela Merkel dennoch im Anschluss an die Debatte.
Richtungsweisende Entscheidungen zum Umgang mit China konnte sie aber nicht
verkünden.

Setzt die EU die richtigen Prioritäten? Klar, Großbritannien mit seinen rund 66 Millionen Einwohnern soll auch nach dem EU-Austritt ein enger Partner
bleiben, doch auf der anderer Seite steht die zweitgrößte Volkswirtschaft der
Welt. Ein Land, das mit enormen Staatshilfen die eigenen Unternehmen zu
Weltmarktführern machen will, das aber auch ein wichtiger Absatzmarkt für
EU-Unternehmen ist und als Partner beim Klimaschutz oder der Reform der
Welthandelsorganisation WTO gebraucht wird. Mehr als 1,3 Milliarden Menschen
leben dort - gut 20 Mal mehr als in Großbritannien.

Für die EU geht es nun um die Frage, wie sie sich da behaupten kann. Haben
europäische Unternehmen langfristig ohne staatlichen Schutz und Unterstützung
noch eine Überlebenschance? Wie soll damit umgegangen werden, dass chinesische
Investoren verstärkt versuchen, strategisch wichtige europäische Unternehmen zu
übernehmen? Muss Europa sich abschotten, wie es die USA unter Präsident Donald
Trump vormachen?

Wohin die Reise genau gehen wird, ist derzeit nicht absehbar. Einigkeit
herrscht in Europa derzeit nur darüber, China endlich ernst zu nehmen und die EU
im globalen Wettbewerb stark aufzustellen. In der Herangehensweise gibt es
jedoch erhebliche Differenzen.

Auf der einen Seite stehen dabei Staaten wie die Niederlande, die strikt
dagegen sind, Abschottung mit Abschottung zu beantworten. Auf der anderen Seite
gibt es solche wie Frankreich, die bereit sind, Prinzipien im Bereich Freihandel
über Bord zu werfen, um die eigene Wirtschaft besser zu schützen.

Deutschland stand lange klar auf der Seite der liberalen
Freihandelsverfechter, hat zuletzt aber einen Kurswechsel eingeleitet. Als Grund
gilt, dass China seine Märkte in den vergangenen Jahren nicht wie versprochen
geöffnet hat und weiter eigene Unternehmen enorm subventioniert.

Man wolle "gute und intensive Handelsbeziehungen mit China", auf der anderen Seite sei es ein Problem, dass europäische Unternehmen nicht den gleichen Zugang
zum chinesischen Markt hätten wie chinesische Unternehmen zum europäischen,
sagte Merkel.

Ihrer Meinung nach soll der Staat künftig auch in Europa eine viel stärkere
Rolle einnehmen dürfen. Deutschland und Frankreich wollen zudem das
EU-Wettbewerbsrecht reformieren, um mehr "europäische Champions" nach dem
Vorbild des Flugzeugbauers Airbus gründen zu können. Anlass des
Vorstoßes ist der Frust über die gescheiterte Fusion der Zugsparten von Siemens
und dem französischen Konkurrenten und TGV-Bauer Alstom
wegen Bedenken der Wettbewerbshüter.

Kleinere EU-Staaten wie Finnland und Dänemark stehen den Ideen aber
skeptisch gegenüber. Sie befürchten, dass Deutschland und Frankreich künftig
ihre Unternehmen mit milliardenschweren Subventionen fördern und den
europäischen Wettbewerb dadurch verzerren.

Ebenfalls umstritten ist der Vorschlag der EU-Kommission, ein Verfahren
einzuführen, um Dumping-Angebote aus China mit Strafen belegen zu können.
Kritiker auch in Deutschland befürchten, die EU könnte mit dem sogenannten
Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) ein Abschottungssignal
aussenden, das dem Grundgedanken offener Märkte und des Wettbewerbs zuwider
liefe.

Schnellere Fortschritte dürfte es lediglich bei der Stärkung der sogenannten Kapitalmarktunion geben. Dabei geht es darum, Unternehmen mehr Möglichkeiten zu
geben, sich auch grenzübergreifend Geld zu beschaffen.

Ist das genug? Äußerungen aus der Wirtschaft wecken Zweifel. Zum Gipfel
veröffentlichte der europäische Unternehmensverband BusinessEurope Zahlen, nach
denen in der EU seit 2010 lediglich 29 neue Unternehmen mit einem Marktktwert
von mehr als einer Milliarde Dollar entstanden. In China waren es 81 und in den
USA sogar 139.

Wie tief die Gräben in der EU sind, zeigt sich derzeit auch an der
Europareise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. In Italien, wo Xi seine
Europatour begann, wurde er am Freitag mit großem Pomp empfangen. Als erstes
Land der sieben großen Industrienationen G7 will sich Italien diesen Samstag dem
chinesischen Mega-Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" anschließen. Italien
verspricht sich davon unter anderem mehr Geld für Häfen und Straßen und mehr
Touristen.

Merkels Äußerungen dazu fielen am Freitag knapp aus. Nach den jüngsten
Erklärungen des italienischen Regierungschefs gebe es an Italiens Kurs "jetzt
erst einmal nichts zu kritisieren", kommentierte sie. Aber man habe beim Gipfel
natürlich schon darüber gesprochen, "dass es noch besser ist, wenn man
einheitlich agiert".

Sie schloss sich damit indirekt Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini an. Diese hatte zum Gipfel aufgerufen, im Wettbewerb mit China alle
Kräfte zu bündeln. "Kein EU-Staat hat die Größe, den Einfluss oder die Macht,
etwas mit China auf Augenhöhe verhandeln zu können", sagte sie.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scheint das auch verstanden zu haben.
Für den bevorstehenden Besuch von Xi in Paris hat er sich Unterstützung
organisiert. Am Dienstag soll es ein Vierer-Treffen geben. Neben ihm selbst und
Xi werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker mit dabei sein./aha/asa/DP/men

--- Von Alkimos Sartoros und Ansgar Haase, dpa ---

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