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Lindner verteidigt 200 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket

03.10.2022 - 16:19:41
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das bis zu 200 Milliarden schwere Energie-Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen angesichts internationaler Kritik verteidigt. "Die Maßnahmen sind gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft und gemessen an der Laufzeit bis zum Jahr 2024 in der Proportion angemessen", sagte Lindner am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg am Montag. Sie entsprächen dem, was andere Staaten in Europa eingeführt hätten und seien daher "gewiss nicht überdimensioniert."

Länder wie Italien, Spanien oder Luxemburg hatten kritisiert, dass nicht alle Länder die finanziellen Mittel hätten, um solche Maßnahmen zu finanzieren und daher der Binnenmarkt verzerrt werden könnte. Auch EU-Industriekommissar Thierry Breton schrieb am Freitag auf Twitter: "Wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir den Mitgliedstaaten - die nicht diesen fiskalischen Spielraum haben - die Möglichkeit bieten können, ihre Industrien und Unternehmen zu unterstützen."

Über die Hälfte der EU-Staaten fordern etwa einen gemeinsamen Gaspreisdeckel. Lindner sagte hingegen: "Andere Instrumente gemeinsam in Europa als die, die wir gegenwärtig haben, sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht als erforderlich."

Der FDP-Politiker betonte zudem abermals, dass Deutschland im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten werde. Diese erlaubt es der Bundesregierung dann, nur begrenzt neue Schulden aufzunehmen. Der Abwehrschirm wird hingegen über ein sogenanntes Sondervermögen noch in diesem Jahr finanziert und soll dann nach und nach ausgezahlt werden. Lindner sagte, das Geld sei "sehr stark zweckgebunden, um wirtschaftliche Schäden in der besonders verletzbaren deutschen Volkswirtschaft abzuwenden."

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis warnte Deutschland jedoch indirekt: "Die Europäische Kommission rät in diesem Fall zu einer zeitlich befristeten und gezielten Maßnahme, damit sie nicht zu einer dauerhaften Belastung für die öffentlichen Finanzen wird, und auch zu einem koordinierten Vorgehen."

Mit dem Abwehrschirm will die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Unter anderem sollen Gas und Strom teils billiger bereitgestellt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen./dub/DP/he


Quelle: dpa-AFX
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