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dpa-AFX: GESAMT-ROUNDUP 5: Wieder kein Durchbruch in der Brexit-Krise - Weitere Gespräche

20.02.2019 - 22:38:14
(neu: Fitch)

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Auf der Suche nach einer Brexit-Lösung haben
Großbritannien und die Europäische Union auch am Mittwoch keinen Durchbruch
erzielt. Ein Treffen von Premierministerin Theresa May mit
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker endete aber mit der Ankündigung,
dass sich beide vor Ende Februar wieder treffen wollen. Schon am 29. März will
Großbritannien die EU verlassen - und noch immer ist kein Konsens beim
Austrittsvertrag in Sicht.

"Die beiden Spitzenpolitiker waren sich einig, dass die Gespräche
konstruktiv verliefen, und sie wiesen ihre beiden Teams an, die Optionen in
einem positiven Geist zu prüfen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. In den
nächsten Tagen werde man erneut Bilanz ziehen. Der Zeitplan sei eng, und es sei
von historischer Bedeutung, "die EU und Großbritannien auf einen Weg hin zu
einer tiefen und einzigartigen künftigen Partnerschaft zu führen".

May deutete den Stand der Dinge in einem Fernsehstatement positiver und
sagte: "Wir haben Fortschritte gemacht." Brexit-Minister Stephen Barclay und
Justizminister Geoffrey Cox kämen bereits am Donnerstag zu weiteren Gesprächen
nach Brüssel. Unabhängig davon hat auch der britische Oppositionsführer Jeremy
Corbyn für Donnerstag einen Besuch bei EU-Unterhändler Michel Barnier
angekündigt.

May hofft nach wie vor auf Zugeständnisse der EU, um den Brexit-Vertrag
rechtzeitig ratifiziert zu bekommen. Mitte Januar hatte das Abkommen im
britischen Parlament keine Mehrheit gefunden. May will es nun nachbessern, was
die EU aber strikt ablehnt. Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie die Grenze
zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden
kann. Darüber sprachen auch May und Juncker auch diesmal wieder, wie es in der
gemeinsamen Erklärung hieß.

Bewegung war bei ihren Positionen aber nicht erkennbar. Vielmehr bekräftigte May im Sender Sky ihre Forderung nach "rechtlich bindenden Änderungen am
Backstop, die sicherstellen, dass er nicht unbefristet gelten kann". Genau das
lehnt die EU jedoch ab. Der Backstop ist eine von der EU geforderte Garantie,
dass es auf der irischen Insel auf Dauer keine Grenzkontrollen geben wird.

Derweil verliert die US-Ratingagentur Fitch die Geduld mit Großbritannien.
Am Mittwochabend drohte sie dem Land mit einer Abstufung seiner
Kreditwürdigkeit. Das Risiko eines Ausstiegs aus der EU ohne Vereinbarung sei
gestiegen, hieß es zur Begründung.

Schon vor ihrer Reise nach Brüssel hatte May in London einen weiteren
Rückschlag erlitten. Drei EU-freundliche Abgeordnete traten aus ihrer
Konservativen Partei aus und schlossen sich einer neuen "Unabhängigen Gruppe" im
Unterhaus an. Vor einer möglichen neuen Abstimmungsrunde des Parlaments nächste
Woche wird die Ausgangslage damit noch unübersichtlicher.

Die drei Tory-Abgeordneten Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry tun
sich nun mit acht ehemaligen Labour-Abgeordneten zusammen, die ihrerseits die
Oppositionspartei aus Protest verlassen hatten. Mays ohnehin knappe und wacklige
Regierungsmehrheit schwindet damit weiter.

Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford,
interpretierte die Lage düster und erklärte: "Westminster ist zerbrochen. Wir
sind in einer konstitutionellen Krise, am Rande einer Brexit-Katastrophe - und
doch ist dieser Ort im Krieg mit sich selbst. Die Tories und die Labour-Partei
implodieren."

May selbst äußerte sich zwar "betrübt über diese Entscheidung" ihrer drei
Parteikolleginnen, gab sich aber unerschütterlich. Mit Blick auf den Brexit
sagte sie: "Wir machen das Richtige für unser Land."

Kommt der Vertrag nicht zustande, würden die vereinbarte Übergangsfrist bis
Ende 2020 und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft
entfallen. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall Verwerfungen. Beide Seiten
wollen das unbedingt vermeiden. Die EU-Kommission bekräftigte aber am Mittwoch,
die EU sei inzwischen gut gewappnet für alle denkbaren Szenarien./si/vsr/DP/he
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