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dpa-AFX: ROUNDUP 2/Vor Unterhaus-Erklärung: May weist Corbyns Zollunion-Vorschlag zurück

11.02.2019 - 14:13:46
(neu: Mays Erklärung am Dienstag)

LONDON (dpa-AFX) - Kurz vor ihrer Erklärung im Unterhaus hat die britische
Premierministerin Theresa May dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn
für eine dauerhafte Zollunion mit der EU eine Absage erteilt. In einem
dreiseitigen Brief an den Labour-Chef zeigte sie sich zugleich aber im Streit um
ihren Brexit-Kurs zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit.

Sie sei sich einig mit Corbyn, dass es weder eine Neuwahl noch ein zweites
Referendum geben solle, schrieb May. Zugleich machte sie Zugeständnisse etwa bei
den Arbeitnehmerrechten. Die "Times" wertete Mays Schreiben am Montag zwar als
versöhnlich, es könne aber durch seine "Mehrdeutigkeit" die Spaltung des
Kabinetts vorantreiben.

May wird schon am Dienstag eine Erklärung im Parlament über den Stand der
Brexit-Verhandlungen abgeben, wie ein Regierungssprecher der Deutschen
Presse-Agentur in London bestätigte. Zuvor war von spätestens Mittwoch die Rede.
Am Donnerstag ist eine Abstimmungsrunde über die weiteren Schritte im
Brexit-Prozess geplant.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Der Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der Europäischen Union
ausgehandelt hatte, fiel Mitte Januar im Londoner Parlament durch. Auch viele
Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei stimmten dagegen. Corbyn stellte May
in der vergangenen Woche die Unterstützung seiner Partei in Aussicht, falls sie
eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiere.

Bei einer Zollunion könnte eine offene Grenze zwischen dem zum Vereinigten
Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit
beibehalten werden. Bei einer "harten" Grenze auf der Insel hingegen wird ein
Wiederaufflammen des blutigen Nordirlandkonflikts befürchtet. Damals wurden etwa
3700 Menschen getötet und fast 50 000 verletzt, rund 500 000 gelten als
psychisch traumatisiert.

Corbyn hatte auch argumentiert, dass Großbritannien im Falle einer Zollunion ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen der EU hätte. May hingegen
sieht dann die Handlungsfreiheit Londons eingeschränkt. "Mir ist nicht klar,
warum Sie glauben, dass ein Mitspracherecht bei künftigen EU-Handelsabkommen der
Fähigkeit vorzuziehen wäre, eigene Abkommen abzuschließen", schrieb sie.

Für Montagabend war ein Treffen des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier mit
dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel geplant. Bisher lehnt
die EU jegliche Änderung am Abkommen zum EU-Austritt kategorisch ab./blu/DP/nas
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