Volksbank in der Hohen Mark eG

Bitte mindestens 3 Zeichen eingeben.

Nachrichtenübersicht

dpa-AFX: ROUNDUP 3/'Dieselgate': Anklage gegen Führungsteam um Ex-VW-Chef Winterkorn

15.04.2019 - 17:20:12
(neu: Reaktionen ergänzt)

BRAUNSCHWEIG (dpa-AFX) - Im Abgas-Skandal von Volkswagen ist
der frühere Konzern-Chef Martin Winterkorn gemeinsam mit vier weiteren
Führungskräften unter anderem wegen schweren Betrugs angeklagt worden. Die
Staatsanwaltschaft Braunschweig hält ihnen zudem vor, das Gesetz gegen
unlauteren Wettbewerb missachtet zu haben. "Das Landgericht Braunschweig hat die
Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen", sagte am
Montag der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Deutschen Presse-Agentur.
Er sprach von einem wichtigen Zwischenschritt.

Winterkorn mitgezählt richtet sich die Klage gegen insgesamt fünf Manager,
die "eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von
Straftatbeständen" begangen haben sollen. Keine Angaben machte die
Staatsanwaltschaft, um wen es sich bei den anderen vier Beschuldigten handelt.
Ihnen drohen bei einer Verurteilung zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft.
Zudem sollen ihnen unrechtmäßig erlangte Bonuszahlungen wieder entzogen werden.
"Es handelt sich dabei um Beträge zwischen knapp 300 000 Euro bis hin zu knapp
elf Millionen Euro", teilte die Anklagebehörde mit.

Dem Ex-Manager Winterkorn wird zudem Untreue vorgeworfen, weil er die
rechtswidrigen Manipulationen an den Diesel-Motoren nicht umgehend Behörden und
Kunden bekanntgemacht habe, nachdem er davon erfahren habe. Mit Wissen und
Billigung auch Winterkorns habe es noch im November 2014 ein Softwareupdate mit
Kosten von 23 Millionen Euro gegeben - so die Anklagebehörde -, "das nutzlos war
und dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im
Normalbetrieb der Fahrzeuge weiter zu verschleiern".

Eine Fluchtgefahr sieht Ziehe bei Winterkorn auch angesichts eines
internationalen Haftbefehls der USA nicht gegeben. "Aus Sicht der
Staatsanwaltschaft besteht kein Haftgrund, insbesondere keine Fluchtgefahr",
sagte der Oberstaatsanwalt der Deutschen Presse-Agentur. Er wies zugleich einen
Vorwurf von Winterkorns Verteidigung zurück, wonach ihr die Anklagebehörde nach
der Übermittlung von sieben DVDs mit rund 300 Ordnern keine Gelegenheit zur
Durchsicht bislang unbekannter Akten sowie einer Stellungnahme gewährt habe.
"Wir gehen davon aus, dass wir der Verteidigung ausreichend rechtliches Gehör
gewährt haben", sagte er.

Winterkorns Anwalt Felix Dörr hatte dagegen eine fehlende Gelegenheit
gerügt, sich zum Inhalt der Akten und den erhobenen Vorwürfen zu äußern. "Die
Verteidigung wird sich auf diese 'Gangart' der Staatsanwaltschaft einstellen",
hatte Dörr in einer Erklärung betont.

Der Volkswagen-Konzern wollte die Anklageerhebung nicht kommentieren. Ein
Sprecher verwies darauf, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den
Konzern selbst mit der Zahlung eines milliardenschweren Bußgeldes beendet seien
- es sich nun also um individuelle Ermittlungen gegen Einzelpersonen handle.
"Die nun bekannt gewordene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Braunschweig
gegenüber Herrn Winterkorn und weiteren Beschuldigten stehen im Zusammenhang mit
individuellen Ermittlungen gegen Einzelpersonen, zu denen sich die Volkswagen AG
nicht äußert", so der Sprecher.

Zum Hintergrund des Falls: Am 18. September 2015 hatten die Umweltbehörden
in den USA bekanntgegeben, dass bei Abgasmessungen von VW
-Modellen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Der
VW-Konzern hatte am 20. September 2015 nach den US-Ermittlungen "Manipulationen"
an seinen Dieselmotoren eingeräumt; am 23. September fegte der Skandal den
damaligen Vorstandschef Martin Winterkorn aus dem Amt. Weltweit wurde in rund
elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt, die den
Schadstoffausstoß bei Emissionstests drosselt.

Insgesamt ermittelt die Behörde in Braunschweig gegen 36 weitere
Mitarbeiter. Dabei geht es um Beschuldigungen im Verfahren wegen
Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß von Diesel-Autos. Der
Zeitpunkt des Abschlusses dieser Ermittlungen ist nach Angaben von Ziehe noch
offen./rek/DP/jha

Bezeichnung
WKN
Börse
Kurs
Währung
±
±%
Kurs
vom
VOLKSWAGEN AG VZO O.N. 766403
Frankfurt
147,400
EUR
+1,40
+0,96%
26.06.19
15:49:30
Seitenanfang