Volksbank in der Hohen Mark eG

Bitte mindestens 3 Zeichen eingeben.

Nachrichtenübersicht

Suchergebnis: 200 Treffer (Kategorie "Topthemen", Zeitraum 1 Tag)

dpa-AFX: WDH/GESAMT-ROUNDUP 2/Fiasko für May: Parlament schmettert Brexit-Abkommen ab

15.01.2019 - 23:03:55
(Misstrauensantrag Mittwochabend (nicht: Montagabend) im 3. Absatz)

LONDON (dpa-AFX) - Mit dem klaren Nein des britischen Parlaments zum
Brexit-Abkommen wird die Gefahr eines chaotischen Austritts Großbritanniens aus
der Europäischen Union immer größer. Die Abgeordneten schmetterten den Deal von
Premierministerin Theresa May mit der EU am Dienstagabend mit überwältigender
Mehrheit ab. Damit fügten sie der 62 Jahre alten Konservativen eine historische
Niederlage zu. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn,
stellte sofort nach der Abstimmung einen Misstrauensantrag gegen die Regierung.
May bot an, sich dem schon an diesem Mittwoch zu stellen.

Der Machtkampf zwischen der britischen Regierung und dem Parlament über den
Brexit-Kurs dürfte sich damit noch weiter verschärfen. Großbritannien will die
Europäische Union am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht
ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit
chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

"Das Unterhaus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören", kündigte May
nach der Abstimmung an. Sollte sie den Misstrauensantrag am Mittwochabend (20.00
Uhr MEZ) wie erwartet überstehen, wolle sie sich mit Vertretern aller Parteien
treffen, um einen Ausweg zu suchen. Bereits am kommenden Montag wolle sie dem
Parlament dann einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch
zu verhindern.

Die Bürger und alle, deren Arbeitsplätze vom Handel mit der EU abhingen,
verdienten Klarheit, sagte May. "Jeder Tag, der vergeht, ohne dass dieses
Problem gelöst wird, bedeutet mehr Unsicherheit, mehr Bitterkeit und mehr
Groll."

Zuvor hatte die Premierministerin noch leidenschaftlich für das von ihr
ausgehandelte Abkommen geworben. Ein Ja sei der einzig sichere Weg, einen
ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. "Dies ist das
wichtigste Votum, an dem jeder von uns in seiner politischen Karriere teilnehmen
wird", sagte May. Diese Entscheidung werde jeder der Parlamentarier
rechtfertigen und mit ihr für viele Jahre leben müssen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht nun ein wachsendes Risiko
für einen ungeordneten Brexit. "Auch wenn wir eine solche Situation nicht
wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den
Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet
ist", betonte er in Brüssel. "Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf,
uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich
mitzuteilen", fügte er hinzu. "Die Zeit ist fast abgelaufen."

EU-Ratspräsident Donald Tusk fragte auf Twitter: "Wenn ein Deal unmöglich
ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die
einzige positive Lösung aussieht?" Die EU werde trotz der Ablehnung im
britischen Unterhaus die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorantreiben,
ergänzte sein Sprecher. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schloss
Nachbesserungen seitens der EU aus. Der Ball liege nun in London, erklärte er.

Deutschland sei vorbereitet auf einen ungeregelten Ausstieg der Briten aus
der EU, erklärte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Er warnte zugleich: "Aber ein
ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU,
besonders aber für Großbritannien."

Die deutsche Wirtschaft fürchtet nach der Abstimmung dramatische Folgen. Es
drohe eine Rezession in der britischen Wirtschaft, die auch an Deutschland nicht
unbemerkt vorüberziehen würde, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI). Jede Unklarheit gefährde Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende
von Arbeitsplätzen in Deutschland und vor allem in Großbritannien.

Das zwischen May und Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine
Übergangsphase bis mindestens 2020 vor. In diesem Zeitraum würde im Prinzip
alles beim Alten bleiben. Der Deal stößt aber nicht nur in der Opposition auf
Ablehnung, sondern auch in weiten Teilen der Regierungsfraktion und bei der
nordirischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung
abhängig ist.

Vor allem die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze
zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland ist
umstritten. Die Regelung soll im Notfall die Einführung von Grenzkontrollen
verhindern. Befürchtet wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der
früheren Bürgerkriegsregion.

Der Backstop sieht vor, dass das ganze Land so lange in einer Zollunion mit
der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste
auch teilweise den Regeln des Binnenmarkts unterworfen bleiben. Das stößt auf
Widerstand bei der DUP. Sie lehnt jegliche Sonderbehandlung der Provinz ab.

Brexit-Hardliner bei den Konservativen befürchten, dass Großbritannien durch die Regelung dauerhaft im Orbit der EU gehalten werden könnte. Ex-Außenminister
Boris Johnson warnte sogar davor, dass sein Land sich zum "Vasallenstaat" der EU
entwickele. Solange Großbritannien die Außenzölle der EU anwendet, kann London
keine Handelsabkommen mit Drittländern - zum Beispiel den USA - abschließen.

Das Brexit-Abkommen war am 25. November von den Staats- und Regierungschefs
der übrigen 27 EU-Staaten gebilligt worden. Zuvor hatten die Unterhändler 17
Monate lang an dem Deal gearbeitet. Die EU hat deutlich gemacht, dass es keine
Nachverhandlungen geben wird.

An den Finanzmärkten hielten sich die Reaktionen in Grenzen. Das britische
Pfund fiel kurz auf den tiefsten Stand des Tages, erholte sich anschließend aber
schnell. Der Future auf den britischen Aktienmarkt-Leitindex FTSE 100
reduzierte etwas seine Gewinne. Eine anziehende Landeswährung
kann Exporte in Länder außerhalb Großbritanniens erschweren. Der Dax-Future
und der US-Leitindex Dow Jones Industrial in New
York reagierten hingegen kaum./cmy/DP/he
Seitenanfang