WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen will seine Ostgrenze stärker befestigen. Regierungschef Donald Tusk begründete dies am Samstag mit dem Druck, den das Regime im benachbarten Belarus mit organisierter Migration erzeuge, und der wachsenden Gefahr durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir haben mit intensiven Arbeiten an einer modernen Befestigung begonnen, die entlang der gesamten polnischen Ostgrenze gebaut werden soll", sagte Tusk vor Grenzschützern und Soldaten in Karakule an der polnisch-belarussischen Grenze. Da Polens Ostgrenze auch die Außengrenze der EU sei, müsse die gesamte Staatengemeinschaft in die Befestigung investieren.

Bereits im Sommer 2022 hat Polen die Landabschnitte seiner 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem gesichert. Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte kürzlich, sein Land werde Bunker und Schützengräben an seiner Grenze zu Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad bauen.

Das Verhältnis zwischen dem EU- und Nato-Land Polen und dem autoritär regierten Belarus ist seit längerem angespannt. Polen gehört zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Belarus ist ein enger Verbündeter Moskaus. Zudem beschuldigen Polen und die EU den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, seit 2021 in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.

Zuletzt waren die Spannungen zwischen den beiden Ländern noch gewachsen. Anfang der Woche war ein polnischer Richter nach Belarus geflohen und hatte dort um Asyl gebeten. Da er auch Zugang zu geheimen Dokumenten hatte, ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft inzwischen gegen ihn wegen Verdachts der Tätigkeit für einen fremden Geheimdienst.

Kurz nach der Flucht des Richters hatten polnische Grenzschützer im Grenzgebiet zu Belarus einen desertierten russischen Soldaten aufgegriffen, der zuvor im Kampfeinsatz in der Ukraine gewesen war. Er hatte sich in Zivilkleidung unter die Migranten gemischt, um gemeinsam mit ihnen unerlaubt die Grenze nach Polen zu überqueren./dhe/DP/he


Quelle: dpa-AFX