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ROUNDUP 3: CDU-Spitzengremien stellen sich hinter Laschet als Kanzlerkandidaten

12.04.2021 - 16:13:22
(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - In der Auseinandersetzung mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union hat der CDU-Vorsitzende Armin Laschet vollen Rückhalt von den Führungsgremien seiner Partei erhalten. "Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. "Das Meinungsbild im Präsidium als auch im Bundesvorstand ist eindeutig." Am Nachmittag trat in München auch das CSU-Präsidium zusammen, um über die K-Frage zu beraten.

Laschet sagte, er werde noch am heutigen Tag das Gespräch mit Söder suchen. "Eines war heute in unseren Gremien erkennbar: Alle wollen eine schnelle Entscheidung. Alle Fakten liegen auf dem Tisch." Die in dieser Woche noch zu lösenden Probleme seien so groß, dass die Union sich nicht mehr länger mit ihren innerparteilichen Fragen, sondern mit diesen Aufgaben beschäftigen sollte, betonte der 60-Jährige mit Blick auf die Corona-Pandemie.

Söder trat allerdings im CSU-Präsidium auf die Bremse. Es sei jetzt noch nicht der Tag der Entscheidung, vielmehr werde man sich Ende der Woche zusammensetzen, sagte er nach Teilnehmerangaben in der Schalte. Und er werde auch darum bitten, dass sich nicht nur zwei Personen zusammensetzten, sondern das weitere Vertreter beider Parteien mit dabei seien. Er sei gegen ein "Hau-Ruck-Verfahren". Söder betonte demnach zudem, der Kanzlerkandidat müsse von einer breiten Mehrheit der Mitglieder getragen werden. Beide Parteien müssten sich ehrlich machen, mit wem man die besten Chancen habe.

In Berlin sagte Laschet, er habe sich über die große Unterstützung in den CDU-Gremien sehr gefreut. "Das war heute keine Vorentscheidung, es war ein Meinungsbild der CDU mit ihren 15 Landesverbänden", betonte er. Dieses werde man nun der CSU vortragen. Eine Entscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur müsse nicht schon an diesem Montag getroffen werden. "Es sollte nur recht bald sein."

Ziemiak betonte, bei der Kanzlerkandidatur gehe es um die Fähigkeit zu führen, zusammenzuführen und auch ein Team anzuführen. Es gehe um die Modernisierung des Landes und um die Integrationskraft für die gesamte Gesellschaft. "All dies verkörpert nach einhelliger Auffassung der Wortmeldungen, die wir heute erlebt haben, am besten Armin Laschet." Es habe in Präsidium und Vorstand eine breite Aussprache mit mehr als 40 Wortmeldungen gegeben, aber keine Abstimmung.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, das Präsidium habe deutlich gemacht, "dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten und ihn gebeten, mit Markus Söder jetzt gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen, wie wir das machen". Die Herausforderung sei so groß, "dass wir die nur gemeinsam stemmen können", sagte Bouffier und nannte die Bewältigung der Pandemie und die Lage in Europa.

CSU-Chef Söder hatte seine Kandidatur am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet vor der Spitze der Unionsfraktion von einer breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu, sich andernfalls einzuordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenzuarbeiten.

"Es ist doch schön, dass wir mit Armin Laschet und Markus Söder zwei so erfolgreiche Ministerpräsidenten in der Union haben", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl. "Beide haben gezeigt, dass sie Wahlen in der Mitte gewinnen können, beide führen sehr erfolgreich ein großes Land." Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): "Die Tatsache, dass es zwei hoch erfolgreiche, an der Basis hoch angesehene Parteivorsitzende und Ministerpräsidenten gibt, die zur Verfügung stehen, die Geschicke der Bundesrepublik in die Hand zu nehmen, ist doch eine Chance."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner pochte schon vor Beginn der Präsidiumssitzung auf eine zeitnahe Entscheidung. "Wir müssen jetzt entscheiden", sagte sie. Für alles andere gebe es weder bei den Mitgliedern noch bei der Bevölkerung Verständnis. "Wir sind in Zeiten, die sehr unsicher sind. Da hätte man gerne Klarheit. Und dafür werden wir auch sorgen."

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck machte deutlich, dass auch seine Partei daran ein Interesse hat. "Wir brauchen eine handlungsfähige konservative Partei in Deutschland", sagte er in Berlin. "Deshalb haben wir kein Interesse am Versinken der Union in ihren eigenen Querelen."

Als "egoistisch" bezeichnete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil das Ringen der Union um die Kanzlerkandidatur. "Während ihrer öffentlichen Raufereien um die Kanzlerkandidatur gerät für Laschet und Söder die Pandemiebekämpfung völlig in den Hintergrund", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Der offene Machtkampf lähmt CDU und CSU." Das Verhalten werde Deutschland in der schwierigen Lage nicht gerecht.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte das "Theater" um die Personalpolitik "unwürdig". Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die Pandemiepolitik darf nicht länger Spielball der Machtpolitik von CDU und CSU sein." Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing rief die Union beim RND dazu auf, ihre personellen Fragen schnellstmöglich zu klären "und sich endlich auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu konzentrieren"./sk/DP/fba


Quelle: dpa-AFX
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